Derzeit gibt es für jedes der 28 EU-Länder eigene Brückenregelungen. Die EU beabsichtigt, ein neues Regelwerk über die bestehenden hinaus zu erlassen, um die Durchführung massiver Truppenbewegungen auf dem gesamten Kontinent zu erleichtern.
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Deutschlandweite Spendensammelaktion des Naturschutzbundes Nabu für den Kauf des ehemaligen Militärgelände und Truppenübungsplatz Windknollen bei Jena in Thüringen
Die Ostertage sind traditionell eine gesellschaftlich-politische Zeit, in der Ostermärsche für den Frieden und gegen den Militarismus organisiert werden. Zudem wurde in allen Kulturen der Frühlingsanfang als Beginn des neuen Lebens gefeiert.
Eine gute Gelegenheit, beides zu verbinden – Entmilitarisierung und Naturschutz, bietet sich jetzt an mit dem Kauf des ehemaligen Militär- und Manövergeländes Windknollen bei Jena, auf dem nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis 1990 die sowjetischen Truppen mit ihren Panzern und Minen und zuvor die Soldaten des Kaisers, später der Wehrmacht mit ihrer Kavallerie die Erde umpflügten.
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Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau
Am Karfreitag, 30. März 2018, findet in Gronau (Westfalen) der Auftakt der nordrhein-westfälischen Ostermärsche statt. Die überregionale Friedensdemonstration steht unter dem Motto „Atomwaffen und Urananreicherung ächten. Zivile Konfliktlösung statt Rüstungsexporte“. Um 13 Uhr beginnt am Gronauer Bahnhof die Auftaktkundgebung mit dem Liedermacher Gerd Schinkel und mit Redebeiträgen. Anschließend führt der Ostermarsch durch die Gronauer Innenstadt und dann zur Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) des internationalen Urenco-Konzerns. Hier findet vor dem Haupttorr der Anlage (Röntgenstraße 4) gegen 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch rufen 25 Initiativen, Verbände und lokale Unternehmen auf. Prominenteste Unterstützerin des Gronauer Ostermarsches ist in diesem Jahr die Musikerin Nina Hagen.
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2018 gelingt es der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ bereits zum dritten Mal in Folge eine 20-wöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenstandort Büchel durchzuführen. Bestärkt sehen sich die Atomwaffengegner*innen durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Dezember des letzten Jahres.
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Mit dem im November 2017 verabschiedeten neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg schuf das Land erneut beste Bedingungen für die zeit- und praxisnahe Umsetzung neuer Technologien: Mit dem neuen Gesetz habe das Land „erstmals einen rechtlichen Rahmen für solche Methoden“ geschaffen, frohlockte das IOSB und kündigte an, dass „[d]as am Fraunhofer IOSB entwickelte, computergestützte Investigationssystem ivis-X für die digitale Forensik“ nun „erstmals in der realen Anwendung getestet und weiterentwickelt werden“ könne. Fast könnte man meinen, bei dem neuen Polizeigesetz, mit seinen schweren und tw. bizarren Angriffen auf Grundrechte gehe es v.a. um Forschungs- und Industrieförderung. Tatsächlich jedoch hatte das IOSB (bzw. sein Vorgängerinstitut IITB) bereits andere Tests unter realitätsnahen Bedingungen durchgeführt: Mehrfach wurden große Musik-Festivals mit Ballonkameras und Drohnen von oben gefilmt und die gewonnenen Bilder in einem Container mit Kartendaten aufbereitet auf einem Lagetisch dargestellt, der auch von den Festivalbesucher*innen begutachtet werden konnte. Dass es sich hierbei um eine Erprobung der Systeme AMFIS und „Digitaler Lagetisch“ handelte, die das IOSB im Auftrag des Bundesverteidigungsministerium entwickelt hatte, wurde den Besucher*innen – soweit bekannt – allerdings nicht mitgeteilt. Weitere Erprobungen des im militärischen Auftrag entwickelten Systems fanden bei Übungen u.a. mit der Feuerwehr Mannheim statt.[
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