Sein Artikel trug die Überschrift: „Wird Krieg obsolet?“ Das heißt, wird Krieg zu einem ineffektiven Mittel nicht nur zur Erreichung der Ziele der eigenen Propaganda (Sieg über das Böse), sondern der wirklichen Ziele der regionalen Dominanz, der Plünderung von natürlichen Ressourcen, der Eingrenzung geopolitischer Rivalen? Und wenn’s so ist, spielt das eine Rolle?
Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Militär, Krieg
Morgen beginnt in München zum 49. Mal die ehemals „Wehrkundetagung“ genannte jährliche „Sicherheitskonferenz“ des in bald zwölf Jahren weltweiten Krieg zu einem „lebenden, atmenden Organismus“ gewucherten Moloch aus internationalem militärisch-industriellen, informations-spionagetechnologischen, sowie machtpolitisch-geldpolitischen Komplex. Teilnehmen wird das Who is Who des Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus im 21. Jahrhundert, mit den Kriegen in Asien und Afrika als Schwerpunkt, (u.a. in Mali und Syrien). Aber auch die alte Agenda „Cyber-Security“ steht auf dem Programm.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Militär, Krieg
In Tabelle D des Rüstungsexportbericht 2011 werden genehmigte Waffenexporte nach Saudi-Arabien über mehr als 29 Millionen Euro im Jahr 2011 ausgewiesen.
Der “Stabilitätsfaktor” und die Rüstungsindustrie werden mit der Bundeskanzlerin und dieser Regierung keine Probleme haben, gemeinsam eine “Rote Linie” zu überschreiten, die im Grundgesetz verankert ist.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.
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