Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes „Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies“, welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben.

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Eine willkommene Pause im wahnsinnigen Gezerre um Syrien

Wie Benjamin Franklin in seiner Weisheit bemerkte: “Es gibt keinen guten Krieg, und keinen schlechten Frieden.“

Moskau hat zwei Jahre lang eine derartige Konferenz verlangt, aber Washington wies dieses Ansinnen zurück in der Hoffnung, dass die syrischen Rebellen, die es unterstützte, die Oberhand gewinnen würden. Jetzt, nachdem der syrische Krieg festgefahren ist, setzen die Vereinigten Staaten von Amerika, obwohl zögerlich, auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung ihres Krieges, ehe die gesamte Region in Flammen aufgeht.

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Unendliche Feinde

Im gesamten Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror und dem Elend, das dieser über die Welt gebracht hat, ist der Hungerstreik in Guantánamo, an dem sich 100 der 166 Gefangenen beteiligen, die dort noch immer eingesperrt werden – von denen etwa zwei Dutzend zwangsweise ernährt werden – vielleicht eine ziemlich unbedeutende Angelegenheit.

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Die Achse des Religiösen

Im Nahen Osten soll ein “moderater Halbmond” mit einem satellitengestützten Raketenabwehrsystems entstehen, das den “fundamentalistischen Halbmond” von Iran, Irak, Syrien und der Hisbollah – dem “Staat im Staat” im Libanon einschliesst und davon abhalten soll als Abschreckung ungebührliche Handlungen zu begehen.

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