Das Alle-Meine-Entchen-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen. Vielleicht wird ja noch ein gutes daraus.
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Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni 2013 entschied nun endlich das Parlament mit 96 anwesenden Abgeordneten nach drei Lesungen so gut wie einstimmig mit 91 zu 5 Stimmen die Beendigung des Abkommens zum 11.Juli 2014.
Präsident Almazbek Atambayev muss das Gesetz jetzt noch mit seiner Unterschrift bestätigen um es in Kraft treten zu lassen.
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Ich habe mir schon so etwas gedacht und deshalb nach der Rede von Barack Obama das und das und das durchgelesen. Hier die entscheidende Passage der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, die falsch übersetzt wurde (der Rest, ganz ehrlich, ist ja alles ganz nett, aber hab ich alles schon gehört und ist für mich von minderer Priorität, ich will wissen wann dieser verdammte Krieg endlich aus ist).
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Obwohl in der Studie fleißig Argumente gegen die Wetterbeeinflussung angeführt werden, wird auf Seite 12 die Katze aus dem Sack gelassen: im Interesse der „nationalen Sicherheit“ müsse sich die Bundeswehr auf das Szenario einstellen, dass andere Länder Waffen zur Wetterbeeinflussung entwickeln und man dies deshalb auch tun müsse. Das ist nichts anderes als die Ankurbelung eines neuen Wettrüstens mit den ewigen alten Notwendigkeiten unter Beteiligung Deutschlands – einer sehr aktiven Verhaltensweise, die die fehlenden Gründe des Kalten Kriegs und die zerfliessenden, ausgelaugten des „Krieges gegen Terror“ ablösen.
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Organisiert wurde der Protest von ehemaligen politischen Gefangenen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kriegsveteranen. Auslöser des spontanen Protestes war der Tod von sieben georgischen Soldaten und neun Verwundeten am 6.Juni in der Provinz Helmand. Auf den Transparenten stand “Wir wollen keine NATO” und “Stopp dem Entsenden unserer Männer zur Schlachtbank”.
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