Radio Utopie

Der Cäsar des Leit-Imperiums der „westlichen“ Welt, Donald Trump, schmeisst den Direktor seiner Geheimpolizei raus, F.B.I.-Direktor James Comey. Trump schickt dafür am Dienstag seinen Vertrauten und langjährigen Bodyguard Keith Schiller mit einem Brief direkt zum F.B.I.-Gebäude in Washington. Comey erfährt laut Presseinformanten davon während einer F.B.I.-Veranstaltung in Los Angeles und muss sich den eigenen Rauswurf erst aus Washington bestätigen lassen. Dann fliegt er zurück und veröffentlicht umgehend ein moderat gehaltenes Abschiedsschreiben.

Der gesamte geheimdienstliche Komplex in der U.S.-Hegemonie und dessen assoziierte Presse und politischen Repräsentanten aber, sie reagieren nun entsprechend dem drohenden Machtverlust („Putsch! Putsch von oben! Massaker!„). Parallelen zum „Samstag Nacht Massaker“ werden gezogen, dem Rauswurf von Sonderermittler Archibald Cox durch U.S.-Präsident Richard Nixon. Dessen Auftrag war die Aufklärung der Watergate-Affäre, welche schließlich zum Rücktritt Nixons führte.

Die Entlassung vom damaligen Sonderermittler Archibald Cox durch Präsident Nixon, der die im Weißen Haus durch dessen Überwachungssystem selbst aufgezeichneten Gespräche nicht herausrücken wollte, mit der Entlassung des untergebenen und vom Vorgänger Barack Obama ernannten F.B.I.-Direktor Comey zu vergleichen, ist genauso zynisch und typisch für einen ganz normalen Machtkampf wie Trumps Begründung für Comeys Rauswurf.

Ende Oktober 2016, elf Tage vor der Präsidentschaftswahl, hatte der damalige F.B.I.-Direktor in einem Brief an den Kongress über fortlaufende Ermittlungen des F.B.I. gegen Trumps damalige Gegenkandidatin im Rennen um die Präsidentschaft Hillary Clinton veröffentlicht. Clinton, zu diesem Zeitpunkt klare Favoritin im Rennen um die Präsidentschaft, kostete diese Intervention Comeys nach ihrer eigenen Aussage – und nach allgemeiner Auffassung auch der ganz Breiten in der Öffentlichkeit – die Präsidentschaft. Die „Demokraten“ waren seinerzeit schwer empört.

Was Trump jetzt tat, ist folgendes: er begründete Comeys Rauswurf u.a. ausgerechnet mit dessen Beschädigung Clintons im Wahlkampf – natürlich eine Steilvorlage für die Kommentatoren von „The Young Turks“ . Da diese Darstellung des Weißen Hauses sogar die eigenen Anhänger verstörte, änderte dieses mittlerweile seine Darstellung und gerät mehr und mehr ins Schwimmen.

Die tatsächlichen Hintergründe des Rauswurfs von Comey, der aller Wahrscheinlichkeit vom Präsidenten selbst und durch vielleicht ein, zwei Vertraute vorbereitet wurde, um die Geheimhaltung gerade gegenüber der eigenen Geheimpolizei zu gewährleisten, dürften ganz anders sein, als etwa der ausgerechnet vom geheimdienstlichen Komplex erhobene Vorwurf, Russland habe die Wahlen in den U.S.A. beeinflusst und nicht etwa das F.B.I. und Comey, um nur ein Beispiel zu nennen.

U.S.-Geheimdienste hatten während des Wahlkampfes „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“ gesammelt. Dies erklärte öffentlich der Vorsitzende vom Geheimdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses, Devin Nunes, am 22. März.

Zwei Tage zuvor hatte F.B.I.-Direktor Comey dem nun amtierenden Präsidenten Donald Trump einen „Schlag in die Magengrube“ verpasst, wie es der Sender „NBC“ treffend formulierte. Comey hatte bei einer Kongressanhörung öffentlich verkündet, sein F.B.I. würde tatsächlich immer noch „jedwede Verbindungen von allen mit der Trump-Kampagne assoziierten Individuen“ zur russischen Regierung untersuchen  – also faktisch auch gegen den amtierenden Präsidenten selbst ermitteln.

Am 23. März schrieb Radio Utopie zu der Affäre:

„Es könnte ein noch genauer zu definierender Bumerang für den obersten Geheimpolizisten der U.S.A. gewesen sein.“

Offensichtlich erwischte Comey nun genau dieser Bumerang in Gestalt der regulären Hierarchie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Entsetzte und kalt erwischte Höflinge des geheimdienstlichen Komplexes sprachen entsprechend von einem Schlag gegen die Kultur, die Tradition, ja gleich die Demokratie Amerikas, um die sie sich zeitlebends genauso einen feuchten Schmutz geschert haben wie um alle anderen.

Vor wenigen Tagen, vor dem Rauswurf von Comey, gaben sowohl die damalige Justizministerin Sally Yates, als auch der damalige Geheimdienstdirektor James Clapper bei einer Kongressanhörung selbst zu, Einsicht in „unmaskierte“ Geheimdienstinformationen – also abgehörte Telefonate, kopierte / mitgeschnittene Emails, Lauschangriffe, Videoaufnahmen von Spionageaktionen, etc, etc – über bzw aus dem „Trump Team“ gehabt zu haben – also wohl auch vom nun amtierenden Präsidenten.

Trump beschwerte sich durchaus zu Recht, dass die Massenmedien dies versuchten zu ignorieren.

Dass die auch nach Trumps Amtsantritt zunächst weiter amtierende Justizministerin Yates überdies geheime Informationen aus dem Weißen Haus bzw Geheimdienstinformationen an die Presse weitergegeben hatte, legte Trump vor der Anhörung nahe. Zu Beweisen ist dies zur Zeit nicht, Yates und Clapper dementierten.

Das Problem Trumps, wie das aller anderen weltweit von der Massenüberwachung der U.S.-Behörden und Konsortien Betroffenen: das Ganze war und ist nach geltendem U.S.-Recht – welches spätestens seit dem Patriot Act ein faktisches Kriegsrecht „zweier Arten von Gesetzen“ ist – völlig legal.

Schön, wenn man wenigstens gleich diejenigen rauswerfen kann, die einen bespitzeln. Sonst müsste man am Ende noch jahrzehntelang Millionen von Schwachköpfen Lesen und Denken beibringen.

Comey, im März zu Hofe beim geheimdienstlichen Komplex in der „Intelligence and National Security Alliance„, sagte damals laut den Mediengästen aus der Ehrenloge:

„Ich weiß, dass wenn ich eine harte Entscheidung treffe, ein Sturm folgen wird. Ehrlich gesagt, es ist mir egal.“

Comey, der bereits eine Präsidentin verhinderte und offensichtlich versuchte einen anderen über übelste Schmutzgeschichten zu erpressen und dafür vor wenigen Tagen von diesem auch noch mehr Geld haben wollte, muss es nun ein wenig wie Brutus bei den Senatoren gegangen sein, der vom Cäsar vorher erwischt wird.

Was wiederum beweist, das selbst am untersten Ende der „Nahrungskette“ eines nie ausgeht, wenn es dort wenigstens Pressefreiheit gibt:

das Popcorn.