C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „EuropĂ€ische Union“ hat keine Kompetenz ĂŒber die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie ĂŒberhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock fĂŒr T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

ParkschĂŒtzer zu „Stuttgart 21“: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!

Stuttgart, 28. Juni 2016: Zwei Tage vor der nĂ€chsten S21-Lenkungskreis-Sitzung am 30.6. fordern die ParkschĂŒtzer von den S21-Projektpartnern, konstruktive Alternativen zum S21-Desaster zu erörtern statt weiter von den immensen Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken. Das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 hatte vor zwei Wochen verkehrliche Alternativplanungen fĂŒr den Stuttgarter Hauptbahnhof prĂ€sentiert. Dieses Alternativ-Konzept enthĂ€lt außerdem große FlĂ€chen fĂŒr stĂ€dtischen Wohnungsbau und den Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart.

Spanien: Interessantes zur Wahl

Aktualisierung 22.00 Uhr: Plötzlich alles anders, Hochrechnungen sehen P.S.O.E. vor Podemos BĂŒndnis.

Aktualisierung: 00.30 Uhr: Wahlergebnis nun so wie beim letzten Mal, nur besser fĂŒr die Konservativen. E-Petition in Großbritannien mit angeblich 3 Millionen Unterschriften durch Skript manipuliert, Unterhaus-Komittee löscht gefĂ€lschte Stimmen und ermittelt. Sicherheitsindustrielles Konsortium Indra kontrolliert das „E-Voting“-System Spaniens. Großbritannien hat keine Wahlcomputer.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

John Pilger ĂŒber die „Propagandisten des EuropĂ€ischen Ideals“: „Eine unertrĂ€gliche Klasse von Patriziern“

Einer der renommiertesten und Ă€ltesten aktiven Journalisten auf dem Planeten, John Pilger, Ă€ußert sich zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich und dessen „Brexit“, dem Ausstieg aus dem Staatenbund „EuropĂ€ische Union“.

Es ist eine epische Abrechnung.

Ausstieg von Großbritannien aus „Europa“: Die Verlierer zeigen ihre hĂ€ssliche Fratze

Wieder einmal kalt erwischt von ihrem schlimmsten Feind, der Demokratie und einer Volksabstimmung, versuchen sich Kader und Fussvolk der nicht mehr ganz so großen totalitĂ€ren Ideologie unserer Zeit, dem PaneuropĂ€ismus, in die ĂŒblichen leeren Drohungen auf ihrem Niveau zu flĂŒchten. Zielobjekt diesmal: Großbritannien.

„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefĂ€hrlichen Nebenwirkungen

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen wĂŒrde“, sagt padeluun von Digitalcourage.

Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.