Radio Utopie

Unauffällig wird in der Ostsee im Seemanöver „Northern Coasts 2009“ die „Piraten“-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen „Einsatzflottille 2“ (EF2), welche im Rahmen der  „Atalanta“-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran. In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute Marineverbände aus dreizehn Ländern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, „für einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission“ zu üben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, Dänemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein „Beobachtungsflugzeug“. An dem Militärmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, „Spezialkräfte“ und 5 „Überwachungsflugzeuge“ teil – „plus Landeinheiten und Stabspersonal“ (4).  Das Manöver führt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1)

Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.