Mindestlohn fĂĽr BĂĽrgerliche nicht mehr sittenwidrig

FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenĂĽblichem Lohn. Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bĂĽrgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. NatĂĽrlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah.

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zdnet: Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz

Wie die Digital-Zeitung zdnet gestern berichtete, ist im Internet ein geheimes Dokument aufgetaucht, in dem Holger Wirtz vom Deutschen Forschungsnetz (DFN) seine Vorstellungen über die technische Umsetzung des Internetzensurgesetzes an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen vorschlägt.

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Auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan handelt man Bundeswehrpistolen

Bundestagsmandat zum Polizeiausbildungsprogramm in Afghanistan hat diesen Waffenhandel mit deutschen Dienstpistolen erst ermöglicht. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über einen Waffenskandal, den man schon gar nicht mehr überraschend oder gar fassungslos zu nennen braucht, denn das Einzige was er ist, ist, dass er symptomatisch und keineswegs völlig unerwartet ist. Bei der verflossenen Bundesregierung verwundert einen rein gar nichts mehr, erst recht nicht, wenn es um Waffen geht. Schäubles ewiges Gegackere nach mehr Bundeswehr im Inneren sollte er mal links liegen lassen und seinen Argusstall ausmisten.

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