Sparpaket nicht gestoppt: Was ist los mit den sozialen Bewegungen?

Heißer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner BĂŒndnisses „Wir zahlen nicht fĂŒr Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten fĂŒr ihre höchst unsozialen KĂŒrzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, wĂ€hrend die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

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Die Fakten zu Stuttgart 21 konnten nicht ĂŒberzeugen: Der Widerstand geht weiter!

Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die GesprĂ€che unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die PlĂ€ne fĂŒr Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezĂŒglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung.

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Radio Utopie startet Nachrichtenagentur

Um die unabhĂ€ngigen Medien der Informationswelt weiter zu stĂ€rken hat die Medienstation Radio Utopie eine weiteres Modul angedockt. Die Nachrichtenagentur Radio Utopie transportiert aktuelle Nachrichten, Artikel und Videos aus öffentlich zugĂ€nglichen Quellen, um im rasant expandierenden Weltinformationsnetz Internet eine komprimierte Übersicht von relevanten Informationen zu bieten.

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Wikileaks-Korrespondenz mit der US-Botschaft in London veröffentlicht

Im Laufe des gestrigen Abends hat Wikileaks wie angekĂŒndigt einen ersten Teil von 251.287 internen Dokumenten, Protokollen, sowie diplomatischen Berichten des US-Außenministeriums aus den Jahren 1966 bis 2010 veröffentlicht. Von den Berichten, die u.a. Protokolle der Kommunikation von 274 Botschaften der USA weltweit enthalten, sind 15.652 als geheim eingestuft. Die Veröffentlichung wird sich laut Angaben von Wikileaks „ĂŒber die nĂ€chsten Monate“ hinziehen. (1) Doch es gibt noch mehr.

Korea-Krise: “Kriegsspiele” und Diplomatie im Weltfinanzkrieg

WĂ€hrend die USA vor dem Bankrott stehen und mit allen Mitteln versuchen China zur Aufwertung seiner WĂ€hrung Renminbi (Yuan) zu zwingen, betritt Peking nun das Parkett der Weltdiplomatie. Am heutigen Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit begannen die USA und SĂŒdkorea direkt vor Nordkoreas KĂŒste das dritte MilitĂ€rmanöver der Reihe „Invincible Spirit“. Es ist das grĂ¶ĂŸte MilitĂ€rmanöver, was die USA und die unter ihrer Kontrolle stehenden sĂŒdkoreanischen MilitĂ€rs seit dem Koreakrieg jemals abgehalten haben (1). Dieses dritte Manöver wurde, entgegen der gĂ€ngigen Darstellung in der von Finanzkonglomeraten und staatlichen Stellen kontrollierten Informationsindustrie des US-Einflussbereiches, erst nach dem Artilleriegefecht zwischen beiden koreanischen Staaten am 23.November kurzfristig angesetzt, nachdem es Anfang November noch verschoben worden war (2). Bekannt gegeben wurde die Manöver-Reihe auch nicht nach der ungeklĂ€rten Versenkung des sĂŒdkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26.MĂ€rz. Washington stellte seinen „Unbesiegbaren Geist“ vor, nachdem eine hochrangige Delegation aus den USA in der aufstrebenden Handels- und Finanzmacht China am 25.Mai damit gescheitert war, China um die Aufwertung seiner (im Gegensatz zu den Geldsystemen des US-Einflußbereiches) staatlich kontrollierten WĂ€hrung Renminbi (Yuan) anzubetteln. Unter den Bittstellern aus den USA hatten sich der Chef der US-Zentralbank „Fed“, Ben Bernanke, Aussenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner, Handelsminister Gary Locke und 200…