Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestĂĽrzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen ĂĽber einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum Präsidenten Ă„gyptens gewählt zu werden), sowie hochrangige FĂĽhrungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „Europäischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natĂĽrlich auch die USA vertreten, die Premierminister GroĂźbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drängt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die Streitkräfte von Diktator Muammar el Gaddafi. Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone ĂĽber Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches.

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ANG Statement of Support For Maori-Led Takutaimoana Hikoi To Parliament In Opposition To the Marine and Coastal Area Bill

ANG Statement of Support For Maori-Led Takutaimoana Hikoi To Parliament In Opposition To the Marine and Coastal Area Bill

At this time, the Aboriginal News Group (ANG) wishes to offer its support to the Maori people of Aotearoa with a statement of Indigenous solidarity and unity with those involved with the 2011 Hikoi (march) on the New Zealand government. We support their right to demand an end to discriminatory legislation and the ongoing colonial subversion of the Maori people and their ancestral territories.

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York ĂĽber die WeltbĂĽhne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) ĂĽberhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an.

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstĂĽtzt UN-Resolution fĂĽr Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3)

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Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende MachtgefĂĽge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausfĂĽhrende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegrĂĽndeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegrĂĽndete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den fĂĽr 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

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