Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nÀchste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhĂ€ngige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die fĂŒr Stuttgart 21 weichen mĂŒsste, öffnet um 17:30 Uhr. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

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Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen

Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.MĂ€rz durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht ĂŒber die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der AufstĂ€ndischen in Tobruk getroffen.

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UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spĂ€testens nach sieben Tagen einen Bericht ĂŒber die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.

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Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten ĂŒberfallen unter der Verantwortung von MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. SchlĂ€ger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenĂŒber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkĂŒrlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende SchĂŒler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-PrĂŒgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂŒler)

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter PassivitĂ€t bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens KĂŒste eine kleine AffĂ€re abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklĂ€rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenĂŒber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

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