Der Linksblock bin ich

Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern ĂĽber diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum FraĂź vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren fĂĽr ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu ĂĽberrollen.

Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daĂź eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz fĂĽr die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.

Categorized as: AktuellesKommentarVerfassung, Demokratie

CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Ă„nderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Keine Weihnachtsgeschenke fĂĽr die Bahn, Herr Schmid!

Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“

Categorized as: AktuellesPresseerklärungen