Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BĂźndnis 90/Die GrĂźnen kĂźndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂźglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut Ăźberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂźgen, die anderen nichts als wegrennen und der Ăźberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂźnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ UnterstĂźtzung (1) fĂźr die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂźr den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?

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ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht Ăźber die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in BrĂźssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern AuszĂźge. Nun dĂźrfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

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Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-„Vize-Generalsekretärin fĂźr humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin“, die britische Baronin Valerie Amos, der auch das „BĂźro fĂźr die Koordination von humanitären Angelegenheiten“ (OCHA) untersteht, lehnt einen von der „Europäischen Union“ (EU) aus „humanitären GrĂźnden“ geforderten Auftrag fĂźr den Einsatz ihrer Schlachttruppen („battle groups“) in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-BĂźros Ăźberhaupt nicht fĂźhren darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische Scheußlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das Ăźberhaupt darf. (2)

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Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals fĂźhrender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato). Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

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