Statusbericht und Ăśberblick zum laufenden Staatsstreich

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder AusschĂĽttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenĂĽber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr gefĂĽhrten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.

Ein Ăśberblick.

53 Prozent: Der Euro bringt uns Nachteile, 61 Prozent: EU macht schlechte Arbeit

Im neuen ZDF-Politbarometer gab es, gut eingepackt in Uninteressantem ĂĽber EU-Prominente und EU-Einheitsparteien im Bundestag, fĂĽr die Nomenklatura der Monetärmacht und ihre eingekauften Vertreter der Deutschen (als verplanter Teilbereich des „Europäischen Volkes“) auch Brisantes zu entdecken. Nur leider entdeckte es niemand.

Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System

Nach dem ins Stocken geratenen Feldzug des Weltkapitalismus gegen die weltweit noch existierenden Demokratien, explizit Italien und Spanien, der durch Ankäufe von Staatsanleihen der betreffenden Länder durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB gestoppt wurde, verlangt nun die Bundesregierung dafür offensichtlich einen hohen Preis: die Aufgabe der finanziellen Selbstbestimmung und Souveränität aller Länder mit Euro-Währungs- und Finanzsystem.