Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der neue „Terror“ des Apparats

Zwickau. Eisenach. Jena. Heilbronn? Döner? „Rechtsterrorismus“? „Nationalsozialistischer Untergrund“? „NSU“? „Schande fĂĽr Deutschland“? Einiges spricht dafĂĽr, daĂź die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen den neun Toten der Mordserie Bosporus zwischen 2000 und 2006, dem Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn in 2007, zwei Toten in einem Wohnwagen in Eisenach und einer explodierten Wohnung in Zwickau nicht existieren oder nicht in der Form, wie sie nun ohne Gerichtsverfahren der leichtgläubigen Ă–ffentlichkeit durch einen Spionage-, Polizei- und Behörden-Apparat verkauft werden, der offensichtlich groĂźen „Terror“ (lat.: Schrecken) vor den anstehenden Veränderungen hat.

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Ein Sieg der deutschen Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-HĂĽrde bei der Wahl des EU-Parlaments („Europawahlen“) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daĂź auch bei RechtsgĂĽltigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose „parlamentarische Versammlung“ der westeuropäischen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG nicht das machtlose Parlament der „Europäischen Union“ ist.

Die Entscheidung im Zweiten Senat fällt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begründen in einer abweichenden Meinung, warum sie für die Beibehaltung der 5-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich in dieser Begründung eine veritable Blamage.

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Dänemarks AuĂźenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ scheitern

Villy Sövndal, AuĂźenminister der Monarchie Dänemark, macht sich Sorgen. Die geplante Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ scheitern.

Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die fĂĽr einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.

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