Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkĂŒndet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.
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Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz.
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GeschÀtzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.
Eure in der Republik einmalige BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN („TranseuropĂ€ische Netze“, „Transeuropean networks“) ist, steht vor einem GroĂen Ratschlag. Ăberwacht von Geheimdiensten und Polizei, verraten und verkauft von den etablierten Parteien, im Widerstand gegen ein sinnfreies, verfassungswidrig ĂŒber Mischfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land subventioniertes kommerzielles Industrie- und Immobilien-Programm der vom Allgemeingut zum Staatskonzern mutierten Deutschen Bahn AG, seid Ihr nach Jahren der selbstorganisierten und mĂŒhsam allein gegen alle aufgebauten BĂŒrgerbewegung fest verankert in der Bevölkerung, die Euch auch nach den von Kapital und Staat im Stadtgebiet zelebrierten Zerstörungsorgien und DemĂŒtigungsversuchen viel Sympathie, viel Respekt und signifikante UnterstĂŒtzung gibt, nicht nur in Stuttgart selbst, sondern in der ganzen Republik.
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Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daà § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drĂŒckten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter BerĂŒcksichtigung rudimentĂ€rster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewĂ€hlt werden.
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Es wird kein Reich, keinen geostrategische Block, keine „Vereinigten Staaten“ ĂŒber Europa geben. Es ist nur die Frage, wie viel die Verlierer in dieser historischen Auseinandersetzung auf ihrem RĂŒckzug noch schaffen zu zerstören, bevor wir, das Volk, in unseren HauptstĂ€dten einmarschieren.
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