Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

S21-Finanzen klÀren statt BÀume fÀllen, Herr Schmid!

Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die ParkschĂŒtzer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag fĂŒr die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur VerfĂŒgung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

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Sehen auch Sie manchmal „klar zwei Europas“?

Der PrĂ€sident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, sieht in einem heute veröffentlichten Interview „klar zwei Europas“. Damit nĂ€hern sich nicht nur die PlĂ€ne zur geostrategischen Blockbildung, sondern auch vorgegebene Sprache und Denke der vom Kapital privilegierten Antidemokraten in Staat und Presse dem Vorbild „1984“ an.

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Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „EuropĂ€ische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.

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S21: Finanzen klÀren statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten fĂŒr Stuttgart 21 zu schaffen, wĂ€hrend die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag fĂŒr den Schlossgarten unterschreiben, wĂ€hrend die Bahn sich ĂŒber alle ihre Pflichten dem Land gegenĂŒber hinwegsetzt: Nicht einmal die ĂŒberfĂ€llige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land wĂŒrde keine Mehrkosten ĂŒbernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwĂ€chen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und ĂŒberprĂŒft sind.

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