Die AffĂ€re um AuĂerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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Die Rede von Dietmar Meintel, BĂŒrgerinitiative Talheim21, auf der heutigen 256. Stuttgarter Montagsdemo (bemerkenswerterweise ohne geheimdienstlich initiierte Aufhebung des Versammlungsrechts) der BĂŒrgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trĂ€gt den Titel „Stuttgart 21 zerstört das Land: Beispiel Talheim 21“
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Bei der AuĂerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Ausgerechnet das Bundeskriminalamt, schwer belastet in der StaatsaffĂ€re um Sebastian Edathy, und das Landeskriminalamt Sachsen sorgen mit „Erkenntnissen“ fĂŒr eine Absage der nĂ€chsten Demonstration der, Achtung Realsatire, „Patriotischen EuropĂ€er gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden durch die Organisatoren um Lutz Bachmann, „nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion“.
Eine kurze EinschÀtzung.
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Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen PrÀsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar AuffÀlligkeiten.
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