Es stellt sich heraus, dass die grundsätzliche Zahlung fĂĽr einen toten Zivilisten in einer unserer Kriegszonen … halten Sie sich fest … $2.500 beträgt. Diese Summe haben wir in aller Stille bereits seit ziemlich vielen Jahren ausbezahlt. Gewissensgeld. Es ist bemerkenswert billig, wenn man bedenkt, dass die Bomben, die sie getötet haben, leicht eine halbe Million Dollar pro StĂĽck gekostet haben werden.
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Aktuelle Pressemitteilung der BĂĽrgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die neue Verfassungsbeschwerde gegen die abermalige EinfĂĽhrung der Vorratsdatenspeicherung kann bereits hier gegengezeichnet werden.
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Es hieĂź damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an ĂĽber zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner mĂĽssten unverzĂĽglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.
Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwälzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere Zuschüsse von Stadt und Land aufzufangen.
Im Eilverfahren zum Storno 21-Bürgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklären lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die Gespräche hätten und zu welchen Ergebnissen sie führen werden“. Ach ja, es sind nur über zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen.
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Obwohl die EZB seit März 2015 pro Tag 2 Milliarden Euro aus dem Nichts schöpft und ins System pumpt, um ein Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, lag die jährliche Inflationsrate im September bei minus 0,1 Prozent. D.h.: Trotz der bis zum Herbst 2016 vorgesehenen Geldspritze in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Euro rutscht Europa derzeit in eine Deflation – bei einer Schuldenlast von insgesamt 9,4 Billionen Euro eine verheerende Entwicklung, denn Deflation bedeutet: Die Einnahmen von Staat und Unternehmen sinken, während Schulden und Zinsen auf ihrem hohen Niveau verharren.
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