Stellungnahme der Bundesregierung bezĂŒglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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„Im Zweifel fĂŒr die Freiheit“: Pressemitteilung des BĂŒrgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der ChausseestraĂe.
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Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges fĂŒhrende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kĂŒndigt ĂŒber das Apparat-Organ „Spiegel“ KontrollmaĂnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige MachtfĂŒlle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berĂŒhmten „breiten Mehrheit“ diese MachtfĂŒlle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig ĂŒber diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine AutoritĂ€t – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.
Der ĂŒbliche Plan der Nomenklatura dĂŒrfte sein, bereits seit Langem ausgeĂŒbte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische KontinuitĂ€t zu sichern und die in diesem Zusammenhang fĂŒr die Bevölkerung einzig relevanten MaĂnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.
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Die Rede von ParkschĂŒtzer Matthias von Herrmann auf der heutigen 275. Montagsdemo der BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 275. Montagsdemo steht unter dem Motto „Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21“.
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