Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer Prozessbevollmächtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, für die Parlamentsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und die zur „Rechts- und Amtshilfe“ verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.

Konkret: auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien einen Zeugen am Sitz von Ausschuss und Parlament vorladen zu dürfen (in diesem Falle Edward Snowden, in Berlin) und auch gegen den Willen der Regierungsbehörden, wie Geheimpolizei, Spionagedienste, etc, pp, von diesen die vom oder aus dem legislativen Untersuchungssauschuss angeforderten notwendigen Akten ungeschwärzt zu erhalten.

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Vierter Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm „Stuttgart 21“

Am 30. September 2014 jährt sich der vierte Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Am 30.09.2010 hatten die Stuttgarter Polizei, die Landespolizei Baden-Württemberg, sowie Sondereinheiten unter Wasserwerfereinsatz für das von Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung betriebene staatlich-industrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21) brutal den Stuttgarter Schlosspark geräumt. U.a. verprügelte eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” zahlreiche Menschen. Auch Schüler, die sich im Rahmen einer angemeldeten Demonstration im Schlosspark aufgehalten hatten, wurden von der anfangs in zivil agierenden Polizei-Einheit attackiert.

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Washington will Fortsetzung seines 13-jährigen Terrorkrieges von Vereinten Nationen absegnen lassen

Am 24. September wird U.S.Präsident Barack Obama ein „Gipfeltreffen“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führen und eine Rede in deren Allgemeiner Versammlung halten. Thema wird eine Fortsetzung des nach dem 11. September 2001 begonnenen weltweiten Terrorkrieges des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika und seiner „Alliierten“ sein, diesmal gegen einen mit den eigenen Waffen bestens ausgestatteten „Islamischen Staat“ und einem unter wildem Schattenboxen mit sich selber vollzogenen neuen Anlauf zur Syrien-Invasion.

Ein potentieller Störfaktor für diese geostrategischen Pläne wurde bereits vor einem Jahr bis heute faktisch außer Funktion gesetzt: die Berliner Republik.

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