Gewerkschaft der Polizei zu Einsatz in Afghanistan „… entspricht nicht ihrem verfassungsgemässen Auftrag.“

„Die Bundespolizei ist keine Reservearmee“ – Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP Deutschlands Bundesminister lieben Wortspielereien. Der Aussenminister möchte dem Innenminister in keiner Weise nachstehen, es scheint ein regelrechter Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien entbrannt zu sein, wer eine allgemein bekannte Tatsache am Besten so umbaut, dass das Volk sie dann besser schlucken soll.

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OLG Oldenburg: Knöllchen durch Dauervideoüberwachung an Autobahnen verfassungswidrig

(GNU-FDL / Wikipedia) Am 27. November entschied der für Bussgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Klage eines Autofahrers, der von dem Landkreis Osnabrück einen Bussgeldbescheid erhalten hatte, da er auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. Das Beweisfoto wurde mit Hilfe einer Dauervideo-Überwachungskamera erstellt.

Polizeieinsatz in Universität Frankfurt

Es geht uns nicht um das starke Deutschland, sondern um jeden einzelnen Menschen auf dieser ganzen verdammten Welt! Am gestrigen Mittwochabend kam es zu einem Polizeieinsatz, um das besetzte Universitätsgebäude auf dem Campus Westend der Uni Frankfurt zu räumen.

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