Gewerkschaft der Polizei zu Einsatz in Afghanistan „… entspricht nicht ihrem verfassungsgemässen Auftrag.“

"Die Bundespolizei ist keine Reservearmee" - Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP

Deutschlands Bundesminister lieben Wortspielereien. Der Aussenminister möchte dem Innenminister in keiner Weise nachstehen, es scheint ein regelrechter Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien entbrannt zu sein, wer eine allgemein bekannte Tatsache am Besten so umbaut, dass das Volk sie dann besser schlucken soll.

Nachdem nun Thomas de Maizière (CDU) aus der "Inneren Sicherheit" einen "innerer Frieden" plus eine "öffentliche Sicherheit" gebaut hat (1), beglückte uns Guido Westerwelle (FDP) am 2. Dezember mit der grossartigen Wortschöpfung (2)

"Es wird keine militärische Lösung geben - was wir brauchen, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird."

Vielleicht kann uns der Aussenminister bei Gelegenheit erklären, wie er das nun genau gemeint hat. Dass er unter "keine militärische Lösung" eine neuerliche Truppenaufstockung ablehnt, sagte er als Antwort auf Obamas Forderung vom 1. Dezember. Nur hat er wahrscheinlich vergessen, den Abzugstermin für alle deutschen Truppen zu nennen: noch vor Heiligabend 2009, denn das entspricht einer "keine militärische Lösung".

Denn das Militär soll ja so schnell wie möglich abziehen und statt dessen die Polizei den angewärmten Platz einnehmen: Die Bundesrepublik könne sich stärker beim Aufbau der afghanischen Polizei beteiligen.

"Nur so gibt es eine Übergabe in Verantwortung. Niemand will, dass dieser Einsatz ewig und drei Tage dauert."

sagte Westerwelle.

Die Polizei ist von diesem Bäumchen-wechsle-dich-Spiel gar nicht begeistert und ging am gestrigen Donnerstag sofort auf die Barrikaden.

Der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg der Gewerkschaft der Poilzei will seine Kollegen nicht von der Politik in diesem Krieg am Hindukusch verbrennen lassen. Besonders hervorzuheben ist seine Anmerkung, dass dafür der verfassungsgemässe Auftrag fehlt! (3)

"Die deutsche Polizei ist jederzeit bereit, beim zivilen Aufbau eines Landes zu helfen. Die Lage in Afghanistan wird jedoch immer militärischer. Wenn der Bundesverteidigungsminister dafür Verständnis hat, dass seine Soldaten dort von Krieg sprechen, stellt sich die Lage für die dort eingesetzten Polizeiausbilder wohl kaum anders dar. Deutsche Polizisten dürfen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. Dafür sind sie nicht ausgebildet und nicht ausgerüstet. Es entspricht weder ihrer Berufsauffassung noch ihres verfassungsgemäßen Auftrags."

Unterstützung bekommt Freiberg von Josef Scheuring, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, der auch sauer ist.

"Die Bundespolizei ist keine Reservearmee. Mit rund 1800 Fehlstellen ist es schwer genug, die Aufgaben im Innern zu bewältigen.

Unsere Kollegen dort leben nicht in hermetisch abgesicherten Camps und fahren nicht in gepanzerten Fahrzeugen umher. Auch die persönliche Schutzausstattung ist angesichts der in Afghanistan verwendeten Waffen nutzlos. Jeder zweite, dem man dort auf der Straße begegnen kann, verfügt über wesentlich mehr Feuerkraft, als ein Polizeibeamter."

Wenn man sich das folgende Video anschaut, weiss man hier im warmen Stübchen Deutschland, wovon er da spricht und wie aussichtslos es ist, die Beamten nach Afghanistan zu schicken.

Jeder Bürger muss die deutsche Polizei unterstützen, dass es nicht zu einem derartigen Einsatz kommt. Sollen die Amis ihre Suppe allein auslöffeln - ohne jede weitere Beteiligung Deutschlands. Dann werden sie bald ihren Rückzug antreten müssen und ihre weiteren Pläne in Bezug auf Pakistan verschieben.

Barack Obama's war: Afghanistan's failing army

As Barack Obama announces more US troops to train the Afghanistan army, John D McHugh reports on how US soldiers view their Afghan counterparts as ill-disciplined, badly led and with a crippling taste for hashish "Guardian" (5)

Das deutsche Parlament hat wie immer nichts davon begriffen, was sich dort abspielt.

Die Pflicht eines Bundestagsabgeordneten ist es, sich umfassend über eine Sache zu informieren, bevor er sich an schwerwiegenden Abstimmungen, bei denen es im wahrsten Sinn des Wortes um Leben oder Tod geht, aktiv beteiligt. Wenn man eine militärische Angelegenheit und ihre Konsequenzen nicht überblicken kann, hat man sich zumindest der Stimme zu enthalten. Das namentliche Abstimmverhalten wird bald online im Protokoll des Bundestages einsehbar sein.

Das am gestrigen Donnerstag, dem 3. Dezember um ein Jahr verlängerte Bundeswehrmandat in Afghanistan durch den Bundestag ist eine Erneuerung der "Kriegserklärung", denn dass es sich um einen Kriegseinsatz handelt, wird kaum noch bestritten.

445 Bundestagsabgeordnete waren dafür, weniger als ein Viertel - 105 - stimmten dagegen und 43 enthielten sich der Stimme. (4)

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Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/11/25/kontenspionage-bricht-cdu-koalitionsvertrag/
(2) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4962934,00.html
(3) http://www.verbaende.com/News.php4?m=65839
(4) http://www.stern.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundestag-verlaengert-afghanistan-einsatz-1526620.html
(5) http://www.guardian.co.uk/world/video/2009/mar/27/obama-afghanistan-military

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