Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet ĂŒber Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes
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Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer PrĂ€sident einer vom Westen installierten Ăbergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen MilitĂ€rchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert.
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Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-LaufzeitverlĂ€ngerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu mĂŒssen. „Wir zahlen nicht fĂŒr eure Krise“ – genau das empfindet auch die ĂŒberwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsĂ€hnlichen EinsĂ€tzen mit militĂ€rischer KampfausrĂŒstung gegen die so kriminalisierten BĂŒrger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:
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Deutsche Innenminister, die ĂŒber Auslandsfragen entscheiden Kaum erklĂ€rte vor zwei Tagen der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg Rainer Speer, dass er keine weiteren Polizisten im Rahmen der europĂ€ischen Mission EUPOL in einen Krieg nach Afghanistan schicken will (Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei fĂŒr Afghanistan-Krieg), ĂŒberschlagen sich heute förmlich die beflissenen Meldungen – besonders eifrig von der Bild in Szene gesetzt – aus anderen BundeslĂ€ndern, die das ganz anders sehen
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