Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet ĂĽber Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes
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Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer Präsident einer vom Westen installierten Übergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen Militärchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert.
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Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu mĂĽssen. „Wir zahlen nicht fĂĽr eure Krise“ – genau das empfindet auch die ĂĽberwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsähnlichen Einsätzen mit militärischer KampfausrĂĽstung gegen die so kriminalisierten BĂĽrger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:
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Deutsche Innenminister, die ĂĽber Auslandsfragen entscheiden Kaum erklärte vor zwei Tagen der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg Rainer Speer, dass er keine weiteren Polizisten im Rahmen der europäischen Mission EUPOL in einen Krieg nach Afghanistan schicken will (Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei fĂĽr Afghanistan-Krieg), ĂĽberschlagen sich heute förmlich die beflissenen Meldungen – besonders eifrig von der Bild in Szene gesetzt – aus anderen Bundesländern, die das ganz anders sehen
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