U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Der National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks “Verhinderung eines terroristischen Aktes” erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt.

U.S.-Justizministerium: Foto des Erschiessungskommandos gegen Bundesagenten-Whistleblower ist Witz

Seit dem Jahr 2008 findet sich in dem Online-Ausbildungshandbuch für den jährlichen Kurs für “National Security Information” im Zusammenhang mit weitergegebenen internen Informationen und Staatsgeheimnissen von Agenten der dem Justizministerium unterstellten Behörde “Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen” (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms – AFT) ein historisches Foto eines “französischen Erschiessungskommandos”. Die Mündungen mehrerer Gewehrläufe zielen direkt auf den Fotografen, was den bedrohlichen Effekt steigert.

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Interpol fasst israelisch-georgischen Ex-Verteidigungsminister

Der georgische Militär- und Geheimdienstapparat ist tief mit dem israelischen Counterpart verbunden. Unzählige Waffengeschäfte und geheimen Operationen wurden von Georgien als Ausgangspunkt und Drehscheibe im Kaukasus organisiert.
Die zuständigen israelischen Behörden werden in Paris “Amok” laufen, um eine Auslieferung “ihres” treuen Staatsbürgers zu verhindern.

Urteil: Verbot von Gen-Mais in Mexiko tritt sofort in Kraft

Das Landwirtschaftsministerium von Mexiko (SecretarĂ­a de Agricultura, GanaderĂ­a, Desarrollo Rural, Pesca, y AlimentaciĂłn – SAGARPA) und die Zulassungskontrollbehörde fĂĽr Lebensmittelsicherheit (SecretarĂ­a de Medio Ambiente y Recursos Naturales – SEMARNAT) werden angewiesen, alle Aktivitäten im Zusammenang mit der Anpflanzung von transgenen Mais im Land einzustellen und die Erteilung von Genehmigungen fĂĽr Versuche und Pilotprojekte der kommerziellen Pflanzungen zu beenden.

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