Verteidigung, nicht Angriff: 10-Punkte-Plan fĂĽr Chuck Hagel

Die Veteranen for Peace haben die Nominierung von Chuck Hagel von Anfang an begrüsst und unterstützt. Nun wollen die Soldaten Taten statt Worte sehen und haben einen Katalog mit Erwartungen an den Chef des Pentagons aufgestellt, die es umzusetzen gilt. Am Ende des Briefes ist eine Petition hinzugefügt, die jeder auch ausserhalb der Vereinigten Staaten von Amerika signieren kann wenn ihm das Anliegen am Herzen liegt (im Feld “State/Province” ganz am Ende “Others” anklicken).

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Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten

Die von Rand Paul ausgelöste Drohnen-Debatte, die von vielen Kommentaren der Zustimmung begleitet wird, hat ein gewaltiges Defizit: Es geht nur um das Töten von U.S.-Bürgern und die Frage, ob die Regierung auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika das Recht dazu hat. Menschen ohne U.S.-Pass sind nicht in Rand Pauls Bedenken eingeschlossen.

Am 7.März antwortet Justizminister und Oberster Staatsanwalt der U.S.A. auf den Brief von Rand Paul:

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Überfall auf Militärlager: Pentagon-Chef in Afghanistan

Attentats-Masche reloaded: trauriges Zeugnis des Geisteszustandes der ĂĽblichen Verdächtigen Chuck Hagel ist am heutigen Freitag zu einem vorher in der Ă–ffentlichkeit nicht bekanntgemachten „unangemeldeten“ Besuch nach Afghanistan geflogen. „Ich muss besser verstehen, was dort vor sich geht“, sagte Hagel zu Reportern auf dem Flug nach Kabul und dass er eine Einschätzung ĂĽber die Fortschritte in der Vorbereitung der afghanischen Kräfte zur Ăśbernahme der Sicherheit des eigenen Landes vornehmen will.

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Brian Terrell: Gefangener 06125-026 wartet auf Post

Eine Flutwelle mit Antwortbriefen der Solidarität muss den Postkasten des Knastes zum Bersten bringen, so dass der unüberhörbare Knall in die tauben Ohren der Henker der Menschlichkeit dringt. So wie die internationale Aufmerksamkeit in der Vergangenheit erregt wurde durch Zehntausende von Briefen, die in die Gefängnisse von inhaftierten Bürgerrechtlern gesandt wurden (stellvertretend für viele weitere sind hier Nelson Mandela, Mikis Theodorakis oder Angela Davis genannt).

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Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: “Mit rund zwei Milliarden Pfund im Jahr haben wir eines der teuersten gesetzlichen Hilfesysteme in der Welt. Wir sind fest davon überzeugt, es ist ein wesentlicher Teil der Justiz, dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass es in der Tat von den Steuerzahlern bezahlt wird und die Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wir erkennen, dass der Beratungsektor eine wichtige Rolle im Rechtssystem spielt und wir haben vor kurzem fünfundsechzig Millionen Pfund zur Finanzierung förderfähiger Organisationen zur Verfügung gestellt.”

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