Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug
WĂŒrde dieses Ansinnen umgesetzt, wĂ€re dem weiteren Missbrauch TĂŒr und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, KĂŒnstler, sich sozial engagierende Gruppen fĂŒr BĂŒrgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wĂ€re es nicht mehr möglich, an auslĂ€ndischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.
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