Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Für Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch Anhänger der Guaidó-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San José durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA gründeten Diplomaten und Unterstützer der venezolanischen Regierung in Erwartung ähnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

Während seiner ersten Amtszeit gingen die peruanischen Streitkräfte zudem bei der Bekämpfung der Guerilla „Leuchtender Pfad“ brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Auch soll Garcia persönlich für ein Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1986 verantwortlich sein. Um sich einem diesbezüglichen Verfahren zu entziehen, hielt sich Garcia von 1991 bis 2001 in Kolumbien und Frankreich auf. Dieses Verfahren wurde von der peruanischen Justiz eingestellt.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange

Nach der Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, an Großbritannien sieht sich die ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno heftiger Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, warf seinem Nachfolger vor, Assange nach Verhandlungen mit den USA ausgeliefert zu haben, um außen- und wirtschaftspolitische Vorteile zu erlangen.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, „ausschließlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusätzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ämter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuüben“.

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschätzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

^