Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines „Spezialapparates der Staatsanwaltschaft“ angekĂŒndigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von PrĂ€sident Morales festnehmen zu lassen. „Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen“, so Murillo, der angab, bereits ĂŒber schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfĂŒgen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stĂŒnde die organisierte KriminalitĂ€t. „Der Drogenhandel unterstĂŒtzt das alles“, sagte der rechtsgerichtete Politiker: „Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenĂŒber.“ Zuvor hatte Murillo den PrĂ€sidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: „Er sollte anfangen zu rennen“, sagte Murillo, der Juan RamĂłn Quintana „jagen“ will. Er sei „ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernĂ€hrt“.

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Drohungen gegen Medien in Brasilien: FĂŒr Berlin und BrĂŒssel kein Grund zur Sorge

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jĂŒngsten Angriffe des brasilianischen PrĂ€sidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurĂŒckhaltende Reaktion von Bundesregierung und EuropĂ€ischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt ĂŒber die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine VerlĂ€ngerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.

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AuswÀrtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, SenatsprÀsidentin beansprucht PrÀsidentschaft

FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Álvaro GarcĂ­a Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€ĂŸige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder – ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.

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