Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Venezuelas „Gegenbotschafter“ in Deutschland löscht Onlinepräsenz

Die Bundesregierung hat den lokalen Vertreter des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, offenbar dazu gedrängt, seine Onlinepräsenz in sozialen Netzwerken zu löschen. Zuvor hatte sich der von Guaidó ernannte Ex-Militär Otto Gebauer auf Facebook, Twitter und Instagram als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ präsentiert und war auf Konfrontationskurs mit Bundesbehörden gegangen.

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Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Russlands Außenminister Lawrow erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Oppositionspolitiker Guaidó. Der amtierende Parlamentspräsident sei nicht unabhängig, sondern führe die Befehle seiner „Hintermänner in den Vereinigten Staaten“ aus, so Lawrow. Zugleich forderte der russische Chefdiplomat die USA auf, den Prozess des Dialogs zwischen Regierung und Opposition nicht weiter zu behindern und das Völkerrecht zu respektieren.

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Versuchter Umsturz in Venezuela ist gescheitert

López befand sich zuletzt unter Hausarrest, nachdem er wegen blutigen Protesten Anfang 2014 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Am Dienstag war er mit Guaidó zusammen im Video aufgetreten und hatte angegeben, von Soldaten „befreit“ worden zu sein.

Für diese These gab es jedoch ebenso wenig eine unabhängige Bestätigung wie für die aus den USA verbreitete These, Nicolás Maduro habe angesichts des Umsturzversuchs nach Kuba flüchten wollen. Dies hatte US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber dem US-Sender CNN behauptet. Später brachte CNN auch das Dementi von Maduro: Pompeo verbreite „Unsinn und Lügen“, so Maduro, der anfügte: „Bitte, Herr Pompeo, das meinen sie nicht wirklich ernst.“

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Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar für Waffen und Aufrüstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der Länder mit den größten Rüstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.

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