Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklärte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren.BKA

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Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel

Über die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation Dílo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der „gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe“.

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Sorge um Friedensprozess in Kolumbien

Santos hatte am Montag die Abreise der Verhandlungsdelegation zum Dialog nach Havanna suspendiert, nachdem General Rubén Darío Alzate mit zwei Begleitern am Tag zuvor von Bewaffneten festgesetzt worden war. Die Regierung macht die FARC für das Verschwinden des ranghohen Militärs verantwortlich.

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Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Im Plenum des Bundestags übten Vertreter der Opposition aus Linken und Grünen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaßliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebüchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen würden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

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Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt

„Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Einrichtung der Professur ausgesprochen“, heißt es nun aus dem BMVg, das nicht auf die jüngsten Enthüllungen eingeht. Der Professur werde an der Universität Bonn „ein hochkarätig besetztes beratendes Kuratorium zur Seite gestellt“. Als ersten Lehrstuhlinhaber habe man den ehemaligen stellvertretenden US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, für ein Jahr gewinnen können.

Der Sprecher der Universität Bonn sagte: „In der Kooperationsvereinbarung der Universität mit den Stiftern ist ‚Henry-Kissinger-Professur‘ als Name festgeschrieben worden.“ Diese Namensgebung stehe daher nicht zur Disposition. 
Das Auswärtige Amt äußerte sich auf Anfrage von amerika21 nicht zu den Veröffentlichungen in den USA.

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