UNO beendet inmitten von Kritik Blauhelmmission Minustah in Haiti

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die in Haiti und international massiv kritisierte Blauhelmmission Minustah fĂŒr beendet erklĂ€rt. Der Einsatz in Haiti soll nach 13 Jahren und zahlreichen Skandalen eingestellt werden. WĂ€hrend die UNO eine positive Bilanz zieht, kritisieren soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen die Arbeit der Blauhelme. Sie weisen zugleich eine Folgemission von PolizeikrĂ€ften zurĂŒck. Die Minustah hatte in den vergangenen Jahren immer wieder fĂŒr Proteste gesorgt, weil sie als Besatzungsmacht nach dem Putsch gegen PrĂ€sident Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen wurde.

Laut der Resolution des Sicherheitsrates wird die Mission ihre TĂ€tigkeit zum 15. Oktober dieses Jahres beenden. Die Entscheidung wurde von den 15 Mitgliedern des Gremiums unterstĂŒtzt und trifft auch auf die Zustimmung des kĂŒrzlich gewĂ€hlten haitianischen PrĂ€sidenten Jovenel Moise. Die folgende, kleinere Polizeimission soll den Auf- und Ausbau des Rechtsstaates unterstĂŒtzen und die Menschenrechte stĂ€rken, hieß es aus dem UN-Sitz in New York. Die Minustah bestand zuletzt aus 2.370 Soldaten und 2.600 Polizisten, darunter auch einige Beamte aus Deutschland.

Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen in Haiti begrĂŒĂŸten den lange geforderten Abzug und kritisierten zugleich die Einsetzung einer internationalen Polizeimission, die unter dem KĂŒrzel Minujusth arbeiten wird. Die Minujusth wird aus maximal sieben Polizeieinheiten und 295 Polizisten bestehen.

Nach Ansicht des Sprechers eines OrganisationsbĂŒndnisses in Haiti, Oxygen David, „wird (die neue Mission) nichts verbessern, weswegen wir die UNO auffordern, das Land zu verlassen“. Die Basisorganisationen wĂŒrden ihren Kampf „gegen die Besatzungsmacht fortsetzen, die die Cholera in unser Land gebracht hat“, so David weiter.

Die Minustah-Mission ist eine der am heftigsten kritisierten UN-Missionen der vergangenen Jahrzehnte. Organisationen in Haiti und Lateinamerika haben wiederholt auf gewaltsame Übergriffe, MissbrauchsfĂ€lle und andere Skandale im Rahmen dieses Einsatzes verwiesen. So wurde 2010 unter anderem eine verheerende Cholera-Epidemie von Minustah-Soldaten nach Haiti eingeschleppt. Die Seuche kostete mindestens 10.000 Menschen das Leben.

Im Verlauf der Mission wurden auch immer wieder sexuelle Übergriffe von auslĂ€ndischen UN-Soldaten gegen haitianische Frauen bekannt. Unter anderem waren Soldaten aus Uruguay mehrfach mit diesem Vorwurf konfrontiert. Laut offiziellen Zahlen des uruguayischen MilitĂ€rs waren in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt sechs Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs und vier Vaterschaftsklagen eingegangen.

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