Radio Utopie

Berlin: Steckengeblieben mit ihrer „BKA-Novelle“, der „Online-Durchsuchung“ und dem Putsch gegen die Verfassung, scheint den ehrenwerten Herren im Innenministerium und BKA-Spitze kein Ausweg zu bleiben, um abermals mit false-flag-Terrordrohungen versuchsweise Panik zu verbreiten, um die eigenen Vollmachten durchzudrücken. Dabei wusste das BKA unter Jörg Ziercke und dass Innenministerium unter Wolfgang Schäuble dank privaten Ermittlern schon im Oktober 2005 von Terrorvideos auf Servern in Deutschland (2). Sie unternahmen nichts – auch nicht gegen das „GIMF“-Video vom März, von dem sie ebenfalls wussten.

Berlin: Der Anwalt Gregor Gysi (Linke, früher Staatspartei SED) hat wieder einmal bewiesen, was er nicht kann: lesen. Ob er es nicht will, weil er andere Interessen als die Verfassung hat, sei mal dahingestellt. Jedenfalls hat er – zusammen mit Oskar Lafontaine – seine Unterschrift unter einen Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag gesetzt, der die dreisteste und skrupelloseste Verfassungsfälschung der letzten Jahrzehnte durch den Generalbundesanwalt – derzeit Monika Harms – absegnet: der angeblich legale Angriffskrieg durch die Republik.

„Ich habe vor mit grosser Entschlossenheit den Pfad (des Drucks auf Iran) weiterzuverfolgen, welcher der einzige Weg ist eine übereinstimmende Lösung zu erreichen, der einzige der uns davor bewahrt, eines Tages, mit dem Dilemma `eine iranische Bombe oder Iran bombardieren` konfrontiert zu sein“,so Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner in einem Interview mit der Ha´aretz während seines derzeitigen Aufenthaltes in Israel.(1) Gleichzeitig erklärte der deutsche Aussenminister Frank Steinmeier am Samstag in Paris: gemeinsam mit den Partnern „müssen wir uns überlegen, ob wir den Druck auf den Iran erhöhen müssen“ (2).

Berlin: Zur Einheitsfront gegen Streikrecht und Verfassung aus Blockparteien des Kapitalismus und dem Original aus BDI, DIHK, und BDI – sowie den Einheitslinken und Einheitsgewerkschaften als Scherpas (6) – gesellte sich jetzt abermals der Vorsitzende der Scheindemokraten („SPD“), Kurt Beck. Ausgerechnet die Lokführer der GDL, welche durch die Verhandlungsführung der Konzern-Steigbügelhalter – der DGB-Gewerkschaft Transnet mit ihrem SPD-Mitglied Hansen als Chef und DB AG Vorstandsmitglied – in den letzten Jahren 13 Jahren fast 10% Lohn eingebüsst haben, sollen jetzt die Tarifautonomie gefährden, so Beck.