Radio Utopie

Berlin: Das Landgericht in Berlin hat heute die einstweilige Verfügung der WASG Berlin zur Aufhebung des Auflösungsbeschlusses durch den WASG-Bundesvorstand, der bei den Vereinigungsparteitagen in letzter Sekunde ergangen war, abgewiesen. Das verlautete aus Anwaltskreisen. Damit ist die WASG Berlin aufgelöst.

Berlin: Um den gutgläubigen Kontrolleuren im Verteidigungsauschuss des Parlamentes einen weiteren Schock zu ersparen, war man im Verteidigungsministerium offenbar so nett, die brisanten Daten des angeforderten Berichtes zum Umfang des Militäreinsatzes in Heiligendamm erstmal der deutschen Presse-Agentur (dpa) zukommenzulassen.

Berlin, London: Kurz und knapp – die Vorfälle in London und Glasgow sind von der neuen Brown-Regierung inszenierte false-flag-Attentate in einer ganzen Reihe von Ereignissen auch an diesem Wochenende, um im „Globalen Krieg“ die Transformierung der konstitutionellen Monarchie Grossbritannien und der Republik Deutschland in faschistische Polizeistaaten zu forcieren.

Karlsruhe: Am morgigen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Bundestagsbeschluss zum Einsatz der deutschen Luftwaffe im Afghanistankrieg nach dem Grundgesetz legal ist. Die NATO hatte bereits angekündigt die deutschen Tornado-Kampfbomber unbefristet im Afghanistankrieg einsetzen zu wollen.(1)

Berlin: Alles Terrorgerede, Gedrohe und Gemurkse aufgeraucht, den jahrelangen Steigbügelhalter SPD bis auf 24% runter vergrätzt und von der Selbstaufgabe zur baldigen Aufgabe der Koalition gebracht, bleibt Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt eigentlich nur noch eines: so zu tun, als sei er noch in Kontrolle der Situation.