Radio Utopie

Berlin: Wir konstatieren – es gibt in der Bananenrepublik Deutschland grundsätzlich 2 Arten von Rechtsbrüchen. 1. Den Bruch der Strassenverkehrsordnung. Folge – mindestens ein sofortiges, nicht wegzuredendes Bussgeld. 2. Den Bruch der Verfassung. Folge – keine.

Berlin: Der Sprecher von Aussenminister Frank Steinmeier (SPD), einem bekannten und bekennenden Unterstützer des Krieges in Afghanistan und Kabinettskollege von Verteidigungsminister Franz Jung (CDU), erklärte soeben: „Wir haben nach den vorliegenden Hinweisen von einer Entführung auszugehen.“ Mehr könne er nicht sagen, aber es sei in Afghanistan.

Kabul: Die ISAF unter Dan McNeill – der im Frühjahr von eine „Offensive“ der NATO gesprochen hatte, während Bundesverteidigungsminister vom genauen Gegenteil geredet hatte (1) – verkündete heute, es seien 6 NATO-Soldaten bei einem Anschlag um´s Leben gekommen. Das kanadische Verteidigungsgministerium sprach allerdings von einem „Unfall“.

Es ist das heikelste Thema in der „Sicherheitsbranche“ überhaupt – Spionage durch Konzerne. Der Software-Konzern SAP hat jetzt zugegeben, dass Angestellte der Tochterfirma TomorrowNow den Konkurrenten Oracle auspionierten und mithilfe von geklauten Log-Ins von Oracle-Kunden Programme von Servern des US-Konzerns stahlen.

Berlin: Das Landgericht in Berlin hat heute die einstweilige Verfügung der WASG Berlin zur Aufhebung des Auflösungsbeschlusses durch den WASG-Bundesvorstand, der bei den Vereinigungsparteitagen in letzter Sekunde ergangen war, abgewiesen. Das verlautete aus Anwaltskreisen. Damit ist die WASG Berlin aufgelöst.