Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spĂ€testens nach sieben Tagen einen Bericht ĂŒber die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.

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Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten ĂŒberfallen unter der Verantwortung von MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. SchlĂ€ger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenĂŒber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkĂŒrlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende SchĂŒler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-PrĂŒgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂŒler)

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter PassivitĂ€t bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens KĂŒste eine kleine AffĂ€re abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklĂ€rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenĂŒber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

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Libyen-Krieg: Neue Sitzung der SchwachmÀchte im UNO-Sicherheitsrat

Die WeltschwĂ€chlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich ĂŒber einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.MĂ€rz in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.MĂ€rz wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die AtomschwachmĂ€chte Russland und China, die trotz offenkundiger LeseschwĂ€chen ihrer gesamten politischen FĂŒhrungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.MĂ€rz, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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