“Jetzt reicht´s”: Stuttgarter Bewegung ruft zum “Endspurt gegen Stuttgart 21″

FĂĽr Samstag den 18.September rufen die Stuttgarter ParkschĂĽtzer unter dem Motto „Jetzt reicht´s: Endspurt gegen Stuttgart 21“ zur „Volksversammlung“ im mittleren SchloĂźgarten beim Hauptbahnhof. Noch 193 Tage zur Landtagswahl in Baden-WĂĽrttemberg versprechen eine sehr lange Zeit fĂĽr die Regierungsparteien  CDU und FDP zu werden.

Spannung in Stuttgart: Wieviele kommen zur 43. Montagsdemonstration?

Seit Jahren haben unermĂĽdliche BĂĽrger in Stuttgart Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle? ?Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ aufgebaut. Nun ist daraus eine regionale Volksbewegung in Baden-WĂĽrttemberg geworden, die jede Woche Zehntausende auf die StraĂźe bringt, oft sogar mehrmals.  Wichtiger Indikator der Verankerung der Sozialen Bewegung in der Region sind die traditionellen Montagsdemonstrationen, deren Begriff angelehnt ist an den im Herbst ´89 begonnenen Montagsdemonstrationen in Leipzig ostdeutscher BĂĽrgerrechtler.

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Die AuĂźerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂĽberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂĽck. Zeit fĂĽr ein kleines Resumee zur BegrĂĽĂźung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle

Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen China will die „Errichtung eines globalen Online Regulations-Mechanismus“ ĂĽber die Weltbevölkerung und deren Zugang zum Weltinformationsnetz. Das autoritäre Regime Pekings liegt damit voll auf der Linie der anderen Staates des neoimperialen G-20-Staatenverbundes, dem die 20 weltweit größten die Menschheit ausbeutenden Industriemächte wie Deutschland angehören. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂĽr “Cyber-Security” der seit dem 19.Jahrhundert existierenden “Internationalen Fernmeldeunion”. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten “Föderalismusreform II” in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage fĂĽr eine Digitale Diktatur.

Nochmal 40 Mrd für HRE: Die Hochverräter in Staat und Banken ermorden die Republik

Die Merkel-Regierung aus CDU, FDP und CSU will der Immobilienbank Hypo Real Estate weitere 40.000.000.000 Euro aus den Steuergeldern der BundesbĂĽrger bezahlen. Die „Parteien“ kollaborieren. Die Presse kollaboriert. Das Bundesverfassungsgericht kollaboriert. Die Banken klatschen. Und irgendwelche Irren reden weiter ĂĽber Sarrazin und teuer-dumme Einwanderer.

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