Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ gefährlich sind fĂĽr unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
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Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.
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In einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl auf 5 Prozent. Nun möge anheben das groĂźe Gegacker im HĂĽhnerstall der Nomenklatura. Wem soll man jetzt bloss seine Eier verkaufen?
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Dietmar Bartsch wird der ideale Vorsitzende fĂĽr „Die Linke“. Sogar auf dem MĂĽllhaufen der Geschichte wird nichts mehr ankommen. In wievielen Rollen glänzte er schon, man mag es gar nicht zählen. Ob sich nun sein seelisch-mentales GrundgerĂĽst bei der Volksarmee, beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau, oder als GeschäftsfĂĽhrer der schon 1990 ganz besonders „Jungen Welt“ zusammenbaute, man weiss es nicht. Aber ob Bela Lugosi nun wieder aus seinem Sarg, oder Dietmar Bartsch wieder ĂĽber seinen Schatten springt, irgendwie ist das alles eins. Einfach auf der Suche nach einem Hals. Und wen es erwischt, also der ist nicht mehr wieder zu erkennen.
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Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie. Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden groĂźen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)
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