Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Live TV-Bericht: Polizeikessel und “Beseitigungsgewahrsam” in Stuttgart

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Seit heute morgen frĂŒh kesselt die Polizei Stuttgarter ein, die vor dem alten Hauptbahnhof gegen die laufenden Bauarbeiten der Bahn AG protestieren. Dabei wurden nicht nur Teilnehmer einer Blockade eingekesselt, sondern teilweise auf dem Gehweg stehende Personen durch die Polizei auf die Straße geschubst. Anschließend wurden diese dann eingekesselt mit der BegrĂŒndung sie hĂ€tten die Straße blockiert. Es kam zu willkĂŒrlichen Maßnahmen der Polizei, die vor dem Errichten des Kessels keinerlei Aufforderung gegeben hatte die Straße vor dem BaugelĂ€nde zu verlassen.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklĂ€ren. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂŒr Reeder, MilitĂ€r, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom StaatssekretĂ€r des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂŒderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂŒr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂŒber die fĂŒr MilitĂ€rs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-BekĂ€mpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhĂ€ngigen MilitĂ€rs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ.

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„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.

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Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte

Gipfel in Washington: Die USA unterstĂŒtzen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-WĂ€hrung „Sonderziehungsrechte“. Die MachtverhĂ€ltnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der GroßmĂ€chte und ihrer WĂ€hrungszonen im internationalen Macht- und HandelsgefĂŒge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die gesamte Informationsindustrie des kapitalistischen Einflussraumes auf ihren Ohren, Augen und Fingern sitzt und in einen unbebefristeten, hochbezahlten Streik getreten ist. Die bereits gestern veröffentlichte 41 Punkte lange Vereinbarung der GroßmĂ€chte China und USA, im Zuge des Treffens zwischen Chinas StaatsprĂ€sident Hu Jintao und US-PrĂ€sident Barack Obama in Washington, scheint jedenfalls niemand gelesen zu haben.

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Umfrage Bayern: CSU bei 40 Prozent – Eine kleine Hommage

Auch in Bayern sind die VerhĂ€ltnisse unmonarchisch geworden. Die regionale Deppenpartei von Oberbefehlshaber Karl-Theodor zu Guttenberg sinkt nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 40 Prozent. Das sind zwar immer noch 36 Prozent zu viel, aber viel zu wenig fĂŒr so viele leeren KrĂŒge, die am trockenen Brunnen immer noch zu Wasser gehen wollen. Ein hartes Los auch fĂŒr SPD-ParteifunktionĂ€re. MĂŒssen sie als Besenstiele ihrem tumben Wahlpöbel doch wieder einmal erklĂ€ren, warum er sie gewĂ€hlt hat. 16 Prozent.

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