Radio Utopie

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SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern“

Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.

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„Formulierungshilfe“ gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP ĂĽbernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf

Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ fĂĽr das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt fĂĽr Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.

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Einer flog ĂĽber die „Europäische Union“

36 Prozent aller Europäer sind psychisch krank. Sagt der Dresdner Psychologe und Studienautor Prof. Hans-Ulrich Wittchen, laut einer Studie der Technischen Universität Dresden (TU), die gestern vom „European College of Neuropsychopharmacology“ (ECNP) und dem „European Brain Council“ (EBC) vorgestellt wurden.

Na? Was fällt Euch dazu ein?

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Regierung verliert bei Abstimmung ĂĽber EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“

Vor Entscheid ĂĽber EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages ĂĽber Verwendung von Steuermitteln. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland ĂĽber die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner BĂĽrger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur Erhöhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes fĂĽr die Regierung bezĂĽglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. FĂĽr jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, mĂĽsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden.

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