Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Ă–ffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen GeschäftsfĂĽhrer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Ăśber dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenĂĽber dem „Spiegel“ ausgesagt:

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Twitter-Kampagne #StoppESM – FĂĽr den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein auĂźerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) ĂĽberzustĂĽlpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen StaatsbĂĽrger dient, wĂĽrde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten auĂźer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern.

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Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Ă„nderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

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