Hintergrund: In der TĂźrkei sind Dutzende Generäle wegen mutmaĂlicher Verwicklung in den Putschplan „Balyoz“ („Vorschlaghammer“) sowie der Beteiligung am Netzwerk „Ergenekon“ in Haft.
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Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs)und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick.
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Athens Regierung, deren Gläubiger derzeit auf die versprochenen 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder im EFSF-„Rettungsfonds“ warten, will den kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland 30 Milliarden Euro garantieren. Die Banken wiederum lassen sich von der Zentralbank Griechenlands im Rahmen eines am 25. August bekannt gewordenen „Notfallprogramms“ unbegrenzt Euro drucken.
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Der Krieg der Staaten des Nordatlantikpaktes in Afrika droht zu einer Parallele der Angriffskriege in Asien zu werden. Die Staaten des Nordatlantikpaktes, die mit ihren Luftstreitkräften den gefĂźhrten Proxy-Milizen im Libyen-Krieg versuchen den Weg frei zu bomben, haben mit ihren Luftangriffen offenbar wieder einmal ein neues Massaker angerichtet. Nachdem die durch Nato-Staaten gestĂźtzten „Rebellen“-Milizen sich nach verlustreichen Kämpfen wieder aus Sirte und Bani Walid zurĂźckziehen mussten, meldet jetzt das libysche Regime Opferzahlen von Nato-Luftangriffen. In Sirte sollen in den letzten siebzehn Tagen im Zuge der Angriffe durch die Nato 2000 Menschen getĂśtet worden sein; allein gestern 354, bei Luftangriffen auf Wohnviertel. (1) Die Nato erklärte dazu, man habe gestern Nacht in Sirte lediglich fĂźnf „Kommandozentren“, drei Radaranlagen, vier gepanzerte Fahrzeuge und acht Raketensysteme bombardieren mĂźssen. Heute hätte man Sirte weiter bombardiert, „weil Gaddafi-Truppen ihre Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt hätten.“ Da UNO Resolution 1973 nur MaĂnahmen zum Schutze von Zivilisten erlaubt, behaupten die Staaten des Nordatlantikpaktes also, man habe die Gaddafi-Truppen in ihren Städten angreifen mĂźssen, damit diese bei deren Verteidigung nicht die eigenen Zivilisten umbringen. Das ist der Gipfel des Zynismus.
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Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich AuĂenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂźrgen Trittin warnt vor einer „groĂen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂźr die BĂźndnis 90/Die GrĂźnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂźtzen wĂźrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂźnde und die Klärung von MiĂverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂźr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : AuĂenminister Guido Westerwelle tritt zurĂźck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂźck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als AuĂenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur).
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