„Westunion“ im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im Auswärtigen Amt

Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ ist im Kontext mit dem 2008 bekannt gemachten Konzept einer „Westunion“ aus „Europa“ und den U.S.A. und der ebenfalls 2008 installierten Mittelmeerunion zu sehen. Im Zuge der heute beginnenden „Verhandlungen“ in Berlin über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ T.T.i.P. hält am heutigen Montag der Klassenkamerad von Barack Obama in Harvard, Michael Froman, im Außenministerium der Republik eine kleine Rede. Froman – geradezu eine imperialistische Blaupause, seit vielen Jahren auf allen entsprechenden Ebenen tätig, den G-8 und G-20 Bünden aus Regierungen und Zentralbanken, der „Europäischen Union“, usw, sowie gleichzeitig einflussreicher Funktionär sowohl im „Nationalen Sicherheitsrat“ und als auch im „Nationalen Wirtschaftsrat“ der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – warb vor den „Verhandlungen“ über das T.T.i.P. über die Staatsmedien in Deutschland für eine zügige Unterschrift. Dabei ist – wie immer, seit den faktisch erlassen Denkverboten seit Kriegsbeginn in 2001 – der Bevölkerung überhaupt nicht klar was da demnächst unterzeichnet werden soll: das Ende der Welt wie wir sie kennen.

Video-Beweis: Massenmord in Odessa durch ukrainische Nationalisten und Faschisten verübt, Polizei ließ ihnen freien Lauf

Selbst der aus dem Westblock finanzierte und durch einen blutigen Umsturz an die Macht in Kiew geputschte „Premierminister“ Arsenij Jazenjuk beschuldigte heute in der „BBC“ die unter Verantwortung von „Innenminister“ Arsen Awakow operierende Polizei das Massaker im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa am Freitag (02.05.) durch Nichtstun ermöglicht zu haben.

STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie über Bundestag-Server auf Laptop

Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem – von „Süddeutscher Zeitung“ und „Norddeutschen Rundfunk“ bewusst unklar und interpretierbar zitierten – Bericht feststellt, hat der ehemalige Vorsitzende vom Bundestags-Innenausschuss, sowie vom Untersuchungssauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, Sebastian Edathy („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), „in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen“.

Noch im November 2013 lud sich Edathy demnach „mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts“ auf sein persönliches Laptop. Dies belegen laut dem L.K.A. Niedersachsen „Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags“.

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Auf dem Weg in die ganz normale Republik: Israel gibt sich eine Verfassung

In der „Halle der Unabhängigkeit“ ließ Premierminister Benjamin Netanjahu heute mal eine ganz andere Bombe in Tel Aviv platzen; diesmal eine, auf die die – auch in Israel – üblichen Verdächtigen seit 66 Jahren gewartet haben. Netanjahu gab bekannt, ein „Grundgesetz“ („Basic Law“) vorzubringen. Keiner zweifelt daran, dass es nun irgendwann in Kraft tritt.

Doch während nun wieder ein nicht enden wollendes Geplärr um die üblichen klerikalen und herkunftsfetischistischen Begrifflichkeiten anheben wird, kommen wir hier lieber gleich zur Sache: Wie soll das laufen? Eine verfassungsgebende Versammlung? Ich entsinne mich eine solche, wenn auch unter etwas anderen Umständen, für die kommenden Jahre im Bereich des Möglichen gehalten zu haben. Oder wird es im örtlichen Placebo (im Volksmund: Knesset) wieder einmal heißen, „Hände hoch, danke, raus.“?

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