Die im Bundestag angesetzte Ănderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.
Eine kleine Dokumentation.
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Es bleibt dabei: Eine Volksabstimmung in Deutschland wĂŒrden die euro-kapitalistischen, paneuropĂ€ischen (und damit imperialistischen) KrĂ€fte verlieren.
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Ich habe mir schon so etwas gedacht und deshalb nach der Rede von Barack Obama das und das und das durchgelesen. Hier die entscheidende Passage der Rede des PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, die falsch ĂŒbersetzt wurde (der Rest, ganz ehrlich, ist ja alles ganz nett, aber hab ich alles schon gehört und ist fĂŒr mich von minderer PrioritĂ€t, ich will wissen wann dieser verdammte Krieg endlich aus ist).
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Morgen, am 19. Juni des Jahres 2013, besucht der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, die Hauptstadt der Berliner Republik. In vielen Staaten auf den Kontinenten Europa, Afrika, Asien oder Amerika, ob Griechenland, TĂŒrkei, Brasilien oder Syrien, sind Krisen oder gar Krieg ausgebrochen. In den Staaten des „Alten Europa“, wie der damalige Verteidigungsminister der U.S.A. Donald Rumsfeld in 2003 Deutschland und Frankreich angesichts ihrer Weigerung sich an der zweiten Invasion in Asien zu beteiligen bezeichnete, werden seit wenigen Jahren urplötzlich Demokratie, SouverĂ€nitĂ€t und Verfassung seitens Regierungen, etablierten Parteien und Bankern gemeinsam, koordiniert, offen und so dreist in Frage gestellt, als ob ein kollektiver Staatsstreich gegen Dutzende von Demokratien das SelbstverstĂ€ndlichste der Welt sei und dieses Vorhaben auĂerdem schon seit langem bekannt.
Nun, zumindest Letzterem kann nicht in GĂ€nze widersprochen werden.
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Ăber das Nachrichten(dienst)magazin „Spiegel“ fordern diejenigen Kollaborateure, die den Ausbau des Polizeistaats seit Kriegsausbruch in 2001 stets unterstĂŒtzt haben – namentlich Hans-Peter Uhl und Dieter WiefelspĂŒtz – jetzt genau die Alternative zu den in den U.S.A. basierten Internet-Magnaten, deren Erfindung und Entwicklung sie selbst in Deutschland durch ihren Kontrollwahn, korrupte, unfĂ€hige, brĂ€sige, neidische UnfĂ€higkeit und verlogene, heimtĂŒckische Zerstörungswut gegenĂŒber unabhĂ€ngigen Medienmachern und nicht am Tropfe irgendwelche „Sponsoren“ hĂ€ngenden Unternehmen nichts als sabotiert haben. Und als BegrĂŒndung fĂŒr ihre glĂ€nzende Idee (wie sind die bloĂ da drauf gekommen?) fĂŒhren diese LeuchttĂŒrme des Parlamentarismus – die noch jedes Attentat bzw dessen Androhung zur ErmĂ€chtigung genau derjenigen benutzten die es hĂ€tten verhindern mĂŒssen – genau die „Ăberwachung“ des Internets (z.B. durch den Bundesnachrichtendienst) an von der sie angeblich nichts wussten.
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Der „Spiegel“ vermeldet wahrlich Unerhörtes. Mein Gott, sind wir alle 0,01 Prozent der Lese-, Begriffs- und PoitikfĂ€higen in der Republik schockiert. Aber was werden bloĂ die Leute dazu sagen?
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