Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

Die Vereinten Nationen haben mehrfach die verheerende Situation der palästinensischen Olivenwirtschaft aufgezeigt und beklagt. Die ungeheuerliche Situation, dass seit Jahren jährlich bis zu 10.000 und mehr Olivenbäume willkürlich zerstört werden durch israelische Behörden und durch israelische Siedler, und dass dadurch der palästinensischen Wirtschaft verheerender Schaden zugefügt wird in vielen Dokumenten beschrieben, u.a. im OLIVE HARVEST FACTSHEET des UNITED NATIONS Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/occupied Palestinian territory

Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”, sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. “Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”

Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag

“Wer deutsche Interessen an Ressourcen und Handelswege in den Mittelpunkt stellt, wie der Koalitionsvertrag, wer so ungeniert von der deutschen Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt spricht, der kalkuliert auch immer den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Interventionskriegen ein – sei es weiterhin in Afghanistan oder in Afrika. Friedenspolitik sieht anders aus”

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