Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert

Autor: Pablo Flock

In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag, dem 18. Oktober, die Wahlsaison eröffnet. Zwei Wochen später, am 31. Oktober, folgt die Elfenbeinküste, Burkina Faso am 22. November und am 27. Dezember dann der Niger, je mit sowohl Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen. Continue reading “Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert”

USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas

Autor: Dave DeCamp

Die USA und Guyana werden gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe der umstrittenen Seegrenze des Landes zu Venezuela beginnen. Die Initiative wurde am Freitag vom Präsidenten Guyanas Irfaan Ali und US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, der sich auf einer Vier-Länder-Reise durch Südamerika befindet, um den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro unter Druck zu setzen.

Guyana hat in den letzten Jahren vor seiner Küste massive Mengen an Offshore-Ölvorkommen entdeckt. Der US-Ölgigant Exxon Mobil ist an mehreren Offshore-Bohrprojekten mit Guyana beteiligt, und einige davon befinden sich in Gewässern, die von Venezuela beansprucht werden. Continue reading “USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas”

Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

Autoren: Quincy Stemmler und Harald Neuber

Machthaberin Áñez zögert Abstimmung hinaus und verweigert Unterschrift unter Wahlgesetz. Kritik an Putsch 2019 wird lauter

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren. Continue reading “Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl”

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. Continue reading “Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister”

Trumps Verrat an Julian Assange

Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der “Tiefe Staat” nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser “deep state” eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen.

Alles begann mit der gefälschten “Intelligence Assessment” (“Geheimdienstbewertung”) des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016. Es wurde behauptet, dass alle 17 US-Geheimdienste darin übereinstimmten, dass Putin Trump ins Amt brachte, aber wir fanden später heraus, dass der Bericht von einer Handvoll handverlesener Agenten Brennans ausgeheckt wurde. Continue reading “Trumps Verrat an Julian Assange”