Radio Utopie

Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das „Begleitgesetz“ zum Lissabon-Vertrag. Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach „Kontinenten und Halbkontinenten“ geredet.

Gestern Abend wurde es bekannt – SPD und CDU haben sich offenbar auf ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Nun soll es in letzter Sekunde vor dem beiden EU-Volksparteien drohenden Wahldesaster am 27.September durch das deutsche Parlament gejagt werden, welches dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs immer noch als Gesetzgeber der Republik fungiert. Nun plant die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil Karlsruhes nach Vorlage einer „Denkschrift“ regierungsnaher Juristen einen kalten Staatsstreich – die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes und somit die Ausserkraftsetzung der Verfassung Artikel 1-20.

Die „Zeit“ (1) meldet:

„Am Montag will die Große Koalition in Berlin erneut beraten. Ein Streitpunkt wird die Stellung des Bundesverfassungsgerichts sein„,

Wir wir heute bereits dokumentierten (2), hatten letzte Woche 30 regierungsnahe Juristen den Wortlaut eines möglichen Ermächtigungsgesetzes, welches offenbar unter Bruch sämtlicher Verfassungsregeln nur mit absoluter Mehrheit und nicht mit Zweidrittelmehrheit durch die Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, zwecks Entmachtung des deutschen Verfassungsgerichtes vorgegeben. Die Juristen riefen zur Unterordnung Karlsruhes unter den „Europäischen Gerichtshof“ (EuGh) und damit zum kalten Staatsstreich durch Ausserkraftsetzung der Grundrechte (Artikel 1-20 GG) auf.

Die Bundesregierung plant nun offenbar dieser Vorlage zu folgen.

Von den Abgeordneten der „Parteien“ SPD, CDU und CSU weiss man mittlerweile, dass sie Gesetzenwürfe beschliessen welche sie weder selbst entworfen, noch gelesen haben. Selbst die Regierungsentwürfe, welche dann das Parlament blind unterschreibt, werden nicht mehr in der Regierung erstellt, sondern wie im Fall von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg den Gesetzentwurf über eine vermeintliche „Zwangsverwaltung“ von Banken z.B. durch eine britische Anwaltsanzlei. (3)

Anzunehmen ist nun, dass die Berliner Junta den Wortlaut der Juristen-„Denkschrift“ für die eigene Gesetzesvorlage übernimmt. Damit würde sie Hochverrat begehen und einen offenen Staatsstreich gegen die Berliner Republik versuchen.

Offenbar als flankierende Massnahme begannen am heutigen Wochenbeginn EU-Nationalisten und Globalisten eine massive Kampfpropaganda gegen die souveräne deutsche Republik und eine neue Ordnung der Welt „nach Kontinenten und Halbkontinenten“. Konsequent wurde Deutschland dabei als „Reich“ dargestellt. Eine zynische Verkehrung der Tatsachen: das Reich ist die EU, welche undemokratisch und nicht auf dem Boden einer Gewaltenteilung oder durch die Völker bestimmten Verfassung operiert. Auszüge aus einem Artikel der „Welt“:

„Es kann nicht sein, während die Welt sich, durch die Wirtschaftskrise getrieben, nach Kontinenten und Halbkontinenten neu ordnet, dass das kleine Kap Asiens namens Europa in misstrauische Provinzen zerfällt.“

Das könnte direkt aus George Orwells Schrift „1984“ sein. Ein mit Leidenschaft vorgetragener Ruf nach Eurasien und der Neuen Weltordnung aus dem Chaos.

„Warum denn ließen sich die Russen auf Nato-Mitgliedschaft des ganzen Deutschlands ein? War ihnen die atlantische Einbindung beruhigender als ein ungebundenes, unvorhersagbares Deutschland in der Mitte?“

Der grösste Fehler Gorbatschows war in der Tat die Zustimmung zu einer Übernahme der neuen Berliner Republik im vereinten Deutschland durch die NATO. Das sieht Russland, nach 20 Jahren aggressiver Kriegs- und Ausdehnungspolitik der NATO unter Kollaboration des deutschen „Parteien“-Establishments, heute genauso.

„Und was meinten Präsident Mitterrand und Kanzler Kohl mit dem Wort, erst die Währungsunion mache die europäische Integration „unumkehrbar“? Sie ahnten, dass, wenn das Eis des Kalten Krieges schmolz, nicht nur schöne versöhnende Motive europäischer Vergangenheit ans Licht kommen würden. Niemand wollte noch einmal ein ruheloses Reich.„

Es besteht ein Unterschied zwischen Integration und Assimilation. Das ruhelose Reich ist und bleibt die EU. Eine „Republik der Republiken“, eine Föderation freier Völker und durch Verfassungen gesicherter Staaten, die Idee Europas, wurde durch elitäre Kreise, Logen und Verschwörer verraten.

„1990 begegnete Europa wieder der alten deutschen Frage: Wem gehört Deutschland? Die Antwort lag nicht nur im Zwei-plus-vier-Vertrag und seinen unzweideutigen Grenzbestimmungen. Sie lag im europäischen Integrations- und im atlantischen Bündnisgefüge.„

Das tut sie nicht. Deutschland gehört Deutschland und nichts und niemandem sonst. Nicht einmal Gott selbst.

„Darf man den Richtern in der roten Robe Unverständnis vorhalten? Das Grundgesetz summiert die Erfahrung gebrannter Kinder für ein verlorenes Land.“

Gebrannte Kinder, ja. Aber ob dieses Land und sein Grundgesetz verloren ist, das wird sich noch rausstellen.

„…weil EU und Nato dafür sorgten, dass die deutsche Einheit nicht Revolution wurde, sondern Evolution blieb. „Souveränität?“ Zu den Bedingungen deutschen Wiederaufstiegs gehörten 1949 wie 1990 Verzichte, von ungeliebten Nuklearwaffen bis zur geliebten D-Mark.“

Die organisierte Verwechslung von Machtwillen und Volkswillen gehörte in der Tat zur westdeutschen BRD wie das Ja und Amen zum Partei-Gläubigen und ihrer Kirchgänger. Wann und wo verzichteten die Deutschen denn jemals auf ihre Souveränität? Und wer bestimmte die „Verzichte“ von 1990? In der Tat sollte man einmal darüber nachdenken, ob man die Revolution von 1989 nicht etwas länger hätte fortführen sollen, bis auch der Westblock seine bis heute überfällige Perestroika bekommen hätte. Nun, dafür ist ja noch Zeit…

„Europäische Integration und atlantisches Bündnis bilden die äußere Verfassung. Kanzler Kohl nannte 1982, als das Bündnisgefüge in Gefahr war, Bündnisfähigkeit den „Kern deutscher Staatsräson“. Was 1990 folgte, war nicht Geschenk der Geschichte, sondern Ergebnis deutscher Staatskunst im westlichen Konzert.“

Die ganze hirnlose Arroganz westlich-kapitalistischer Eliten, welche den Kalten Krieg auf der einen Seite repräsentierte, kommt hier noch einmal richtig zum Vorschein. Nach dem Zusammenbruch des Imperiums Sowjetunion, mitten in einem demokratischen Umbauversuch durch den damals in West- und Ostdeutschland sehr beliebten Michael Gorbatschow, bildete sich die westliche Banken-, Militär- und Parteielite des US-Einflussraumes ein, sie persönlich hätte den Kalten Krieg gewonnen und letztlich die Überlegenheit des eigenen Systems und seiner herrschenden Gesellschaftsstruktur bewiesen. Dabei war bereits in der Finanzkrise 1987 abzusehen, dass genau der Finanzkapitalismus, der jetzt 20 Jahre zu spät zusammenbricht, schon damals am Ende war. Der Zusammenbruch des Ostblocks verschaffte ihm nur ein riesige grüne Wiese, an der er sich noch einmal sattfrass, bis auch da alles kahl und leer war bis auf Pump gebaute Inseln des Reichtums und eine Bevölkerung , die nun auf Generationen verdammt sein soll das alles abzuarbeiten.

Wer diese Welt nüchtern und nicht besoffen von Nationalismus oder irgendeiner Ideologie betrachtet, der sieht riesiges Elend und ungehemmte Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Sicherung dieser Ausbeutung und die Abgrenzung der Ausbeuter von den Ausgebeuteten ist Sinn und Zweck des Eurasischen Reiches namens „EU“ – sonst nichts, gar nichts. Surreale Phrasen, inhaltsloses Gewäsch, wilde Versprechungen, das ist genau die „politische Philosophie“ welche der Gründer und Gottvater der Neokonservativen, Leo Strauss, einmal zu nichts anderem nützlich erklärte, als zur „Verteidigung“ bereits eigenmächtig durch Eliten getroffener Entscheidungen.

Diese Grundphilosophie, einfach machen und dann dummschwätzen, zeichnet bis heute jeden einzelnen EU-Nationalisten und Globalisten aus. Sie sind in jeder Hinsicht ihren Gegnern, den Demokraten und Verfassungspatrioten, unterlegen.

Das wahre Problem sind die Fans without a cause der Neokonservativen. Die gesammelte Hammelherde von Deutschen sollte jetzt endlich den Daumen aus dem Auge ziehen, das Gequatsche lassen und die Realität so sehen wie sie ist.

Wir sehen uns einem Staatsstreich durch die eigene Regierung und deren Hintermänner gegenüber. Und das Schicksal der Republik der Deutschen liegt in unseren Händen.

(…)

vorhergehende Artikel:
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04.08.2009 Die Affäre BRD
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28.06.2008 “Von Vancouver bis Wladiwostok…”
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16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”
12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

Quellen:
(1) http://www.zeit.de/online/2009/34/grosse-koalition-lissabon-vertrag-einigung
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/08/17/juristen-fordern-zum-staatsstreich-auf/
(3) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1138590/Steinbrueck-Guttenberg-schiesst-aus-der-Huefte.html
(4) http://www.welt.de/die-welt/debatte/article4335115/Die-europaeischsten-der-Europaeer.html