Fake-News der EnBW

Äußerst kritisch sehen wir auch, dass die Polizei heute an mehreren Orten „Drohnen“ im Bereich von Menschenansammlungen am Neckar eingesetzt und damit gleich gegen mehrere Gefahrschutzvorschriften verstoßen hat.

Neckar-CASTOR gestoppt

Der riesige Aufwand der Polizei widerlegt alle Beteuerungen, das Schiff wĂ€re ausreichend gegen Terror-Attacken gesichert. Wenn dem so wĂ€re, dann wĂŒrde es völlig ausreichen, ein paar Beamte abzustellen,” sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation ‘.ausgestrahlt’. Der Transport auf dem Fluß sei “eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen.”

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Im Namen des Volkes

Das Bundesverfassungsgericht wird noch deutlicher, wenn es um Grundrechte geht. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung fĂŒr den kĂŒnftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschĂŒtzten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen.

AtommĂŒll: sinnlose Reise

Die BI Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg ruft mit auf zur Demo und den Protesten. “Jahrelang haben sich Atomkraftgegner_innen aus SĂŒddeutschland mit auf den Weg ins Wendland gemacht, um hier bei den Castor-Protesten fĂŒr den sofortigen Atomaussstieg und das Ende Gorlebens als Endlagerstandort einzusetzen, jetzt ist unsere SolidaritĂ€t gefordert”.

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