U.S.-Berufungsgericht droht Richter wegen Parteinahme für „Piraten ohne Augenklappe und Holzbein“

Recht, Justiz

Reaktion des Gründers der Sea Shepherd Conversation Society zu Urteil von einem Richter, der an anderer Stelle auch das staatliche Ausspionieren von GPS- und Telekommunikationsdaten ohne Gerichtsbeschluss nicht bedenklich findet, da ohnehin mancher Internetbenutzer Privates auf öffentlichen Netzwerken teilt und wir alle selber schuld sind.

Alex Kozinski, Oberster Richter am 9.Berufungsgericht in Pasadena, das ein Urteil einer früheren gerichtlichen Entscheidung einer Abweisung zu einer Klage Japans über Ansprüche gegen die Tierschutzorganisation aus dem Jahr 2010 aufhebt, bezeichnet die Umweltkrieger der Ozeane als "Piraten".
Es ist ein unrühmlicher Etappensieg für die Rechtsanwaltskanzlei Miller Nash aus Portland, die die Darstellung der japanischen "Ahabs" vom Institut für Walforschung vertritt.

In einer am späten Montagabend abgegebenen Stellungnahme ist auch die Anordnung zum Abzug der Richter des untergeordneten Gerichts aus dem Fall sehr ungewöhnlich mit der Feststellung, dass US-Bezirksrichter Richard A. Jones "zahlreiche, schwere und offensichtliche Fehler" in der Entscheidung gemacht hat, die Beschwerde zurückzuweisen. Kozinski schreibt mit Mehrheitsmeinung, dass der Fall einem Richter in einem anderen Bezirk - ausgesucht nach dem Zufallsprinzip - übertragen werden soll, der das Verfahren weiterhin bearbeiten wird.

Das geht bei diesem weltweit Aufsehen erregenden Gerichtsprozess zu weit, denn zwischen Recht und Gerechtigkeit klaffen oft grössere Welten als zwischen den Ozeanen, um deren Bewohner es hier "um Leben oder Tod" geht. Geschlossene Linie nach aussen zu demonstrieren ist angesagt und keine gefährliche Opferrolle in den eigenen Reihen der "unabhängigen" Justiz zu produzieren: Bezirksrichter Milan Smith, einer der Mitglieder des Gremius widerspricht deshalb in diesem Punkt und sagt, dass Jones in der Lage wäre, seine früheren Ansichten beiseite zu wischen und den Anforderungen des Berufungsgerichts zu folgen.

"Die Sea Shepherds sind Piraten. Punkt. Kein Bezirksrichter könnte damit scheitern die Klarheit und Festigkeit unserer Meinung zu begreifen",

schreibt Smith unverblümt - eine unverhohlene Drohung gegen den Bundesrichter am U.S.-Bezirksgericht für den Western District of Washington, ehemaligen Staatsanwalt und Halbbruder von Quincy Jones.

Damit gilt weiterhin eine frühere erlassene einstweilige Verfügung, dass die Sea Shepherd Conservation Society-Aktivisten mindestens fünfhundert Meter entfernt von den japanischen Walfangschiffen zu bleiben haben.

"Sie brauchen kein Holzbein oder eine Augenklappe",

schreibt Chefrichter Kozinski in die Begründung der einstimmig gefällten Entscheidung des Gremiums, bestehend aus drei Richtern und ignoriert damit die jüngste Aggression der japanischen Flotte, die mit den Sea Shepherd-Schiffen auch in den letzten Tagen mehrere Kollisionen herbeigeführt hat.

"Wenn man Schiffe rammt, Glasbehälter mit Säure schleudert, Schleppnetze mit metallverstärkten Seilen im Wasser auslegt um Schäden an Schiffsschraube und Ruder zu verursachen, Rauchbomben und Fackeln mit Haken wirft und High-Power-Laser gegen andere Schiffe einsetzt, dann sind Sie ohne Zweifel ein Pirat, egal wie hochherzig Sie an Ihren Zweck glauben."

Paul Watson weist die Vorwürfe, mit denen "Sea Shepherd" der Gewalt im Südlichen Ozean beschuldigt wird, an Bord der "Steve Irwin" gegenüber Pressevertretern zurück.

"Ich denke, das bringt mich in das gleiche Boot wie Johnny Depp. Das ist eine Meinung, es ist sicherlich kein Urteil. Er hat dort nichts über die Tatsache erwähnt, dass die Japaner eines unserer Schiffe (die Ady Gil im Jahr 2010, Foto) zerstört haben, dass sie Schockgranaten auf uns geworfen und uns mit Wasserwerfern und Laserstrahlen getroffen haben.

Es scheint eine sehr einseitige Meinung zu sein.

Wir wissen, dass wir nicht mit Säure werfen. Wir werfen ranzige Butter. Ich denke, technisch kann man es Säure nennen so wie man Milch Milchsäure oder Orangensaft Zitronensäure nennen könnte.

Der Richter hat offensichtlich nicht die Beweise oder Tatsachen gesehen, er macht einfach so eine Stellungnahme die auf seinen persönlichen Vorurteilen beruht.

Das Ganze ist irrelevant","

so Watson.

In dieser Woche von beiden Parteien veröffentlichtes Filmmaterial zeigt, dass sich die Sea Shepherd-Schiffe auch innerhalb der 500 Meter Grenze befinden, aber Watson sagt, die Beschränkung gilt nur für die Organisation der US-Gruppe Sea Shepherd USA, die in Oregon mit Sitz in Friday Harbor im Bundesstaat Washington registriert ist und sich von der Kampagne wegen dem Verfahren der einstweiligen Verfügung vom 17. Dezember letzten Jahres zurückgezogen hat. Die Aktion wird jetzt von der australischen Niederlassung "Sea Shepherd Australia" unter dem ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Grünen, Bob Brown, geleitet. Die Schiffe haben die niederländische und australische Flagge gehisst.

Die Richter des Berufungsgericht in den U.S.A. erklären, dass ihre Meinung nicht als Billigung des Walfangs auszulegen sei sondern als ein Signal zu sehen ist, dass eine "gewalttätige Selbstjustiz durch US-Bürger in internationalen Gewässern" nicht geduldet wird.

Die persönlichen Ansichten von Richter Alex Kozinski hingegen sind mit seiner Position am United States Circuit Judge for the Ninth Circuit nicht irrelevant, wenn es um die Rechtssprechung in den Vereinigten Staaten von Amerika geht. Auszug aus einem Redebeitrag in Stanford auf einem Rechtsseminar im April 2012, der eine sehr fragwürdige Rechtsauffassung und seine Verwirrung in der virtuellen Welt offenbart:

Richter, Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden leben in der realen Welt. Die Meinungen, die sie schreiben, die Gesetzgebung, die sie erlassen, die Prägungen, die sie zu betreiben wagen spiegeln ein explizites oder implizites Urteil über den Grad der Privatsphäre, die wir vernünftigerweise in dem Leben in unserer Gesellschaft erwarten können.

In einer Welt, wo die Arbeitgeber die Computerkommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen; die Strafverfolgungsbehörden es leicht haben zu verlangen, dass Internet-Service-Provider Informationen über die Web-Surfgewohnheiten ihrer Teilnehmer herausgeben. In einer Welt, wo die Menschen auf die Minute Ortsinformationen über die Plätze auf Facebook posten kann sich die Polizei berechtigt fühlen, ein GPS an Ihrem Auto anzubringen. In einer Welt, wo die Menschen über ihre sexuellen Erfahrungen twittern und eifrig von Tausenden am Morgen danach gelesen werden, kann es durchaus sinnvoll für die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Terroristen und Kriminellen sein, mit Hochleistungsferngläsern die Menschen durch die Fenster der Schlafzimmer auszuspionieren oder versteckte Kameras in öffentlichen Toiletten anzubringen. In einer Welt, wo man die Menschen in reisserischen Beschreibungen ihrer Gallenblasenoperationen in ihre Handys schreien hören kann, kann es durchaus sinnvoll sein, dass Telefongesellschaften oder sogar Ärzte für den Zugang zu ihren Kundendaten fragen. Wenn die Menschen unsere
eigene Privatsphäre nicht als furchtbar wertvoll betrachten, können wir nicht auf die Regierung zählen - mit den vielen berechtigten Sorgen über Rechtsbrechung und Sicherheit - uns zu schützen.

Dabei ist zu sagen, dass die Bedenken, die über die Erosion von unserem Recht auf Privatsphäre erhoben wurden, in der Tat legitim aber fehlgeleitet sind. Die Gefahr ist hier nicht Big Brother, die Regierung und vor allem der Kongress, die dankenswerterweise alles in allem zurückhaltend sind. Die Gefahr kommt aus einer anderen Quelle überhaupt. In den unsterblichen Worten von Pogo: "Wir haben den Feind getroffen, und er ist uns."

Was der Richter vergisst zu erwähnen ist die Wahl. Jeder hat die freie Entscheidung darüber, was er mit anderen zu teilen gedenkt.

Heimliche Überwachung durch staatliche Sicherheitsbehörden und die ihm nicht bekannte Weiterleitung von persönlichen Daten an andere Ämter sowie an kommerzielle Vermarkter lassen dem Bürger keine Wahl ausser der des Widerstands gegen eine allzu willfährige Justiz.

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Quellen:
http://www.theaustralian.com.au/news/breaking-news/pirate-ruling-irrelevant-sea-shepherd/story-fn3dxiwe-1226587140145
http://www.oregonlive.com/business/index.ssf/2013/02/sea_shepherd_whale_activists_c.html
http://www.techdirt.com/articles/20120419/01543418552/judge-alex-kozinski-fears-that-people-share-too-much-info-online-does-that-mean-we-give-up-all-privacy-rights.shtml