Schuldenbremse | Radio Utopie

Umfrage Italien: Nur 15 % würden Monti-Partei wählen, 60 % wollen keinen Wahlantritt

Das aus Deutschland erpresste Deflations-Verfassungsgesetz zur „Schuldenbremse“ wird heute in der italienischen Abgeordnetenkammer durchgewunken. Deren Wahl versucht Staatspräsident Napolitano aus niederen Beweggründen um zwei Monate vor zu ziehen, um Beppe Grillos Fünf Sterne Bewegung auszubremsen, die in Umfragen bei knapp zwanzig Prozent liegt.

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Biedenkopf fordert Gründung einer „Deutschen Finanzagentur“, die direkt dem Präsidenten untersteht

Das „Handelsblatt“ rückt noch nicht so recht damit heraus, was der Zeitung tatsächlich vorliegt. Alles deutet aber in der Tat auf einen finanzpolitischen und geldpolitischen „Paradigmenwechsel“ hin. Eventuell auch auf eine Verschmelzung beider im Kapitalismus so unsauber getrennten Begriffe.

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Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System

Nach dem ins Stocken geratenen Feldzug des Weltkapitalismus gegen die weltweit noch existierenden Demokratien, explizit Italien und Spanien, der durch Ankäufe von Staatsanleihen der betreffenden Länder durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB gestoppt wurde, verlangt nun die Bundesregierung dafür offensichtlich einen hohen Preis: die Aufgabe der finanziellen Selbstbestimmung und Souveränität aller Länder mit Euro-Währungs- und Finanzsystem.

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