Der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, sieht in einem heute veröffentlichten Interview „klar zwei Europas“. Damit nähern sich nicht nur die Pläne zur geostrategischen Blockbildung, sondern auch vorgegebene Sprache und Denke der vom Kapital privilegierten Antidemokraten in Staat und Presse dem Vorbild „1984“ an.
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Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler „europäischer“ Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
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Stuttgart: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind.
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Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
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Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, müssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs übernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.
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Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusätzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ überhaupt eingesetzt werden kann.
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