Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sudan: Verhaftung von zwei Deutschen lässt Berliner Aussenministerium rotieren

Im Sudan wurden laut Sudan Tribune zwei deutsche Staatsbürger – ein Mann und eine Frau – am 5.November 2011 im Bundesstaat River Nile verhaftet, die zuvor über Touristenvisa ins Land eingereist waren.

Die lokalen Sicherheitsbehörden hätten die beiden Deutschen wegen des Verdachtes des Sammeln von Berichten wegen der Vertreibung der ortsansässigen Bevölkerung (Hamdab, Amri und Manasir) zur Information der internationalen Öffentlichkeit rund um das Thema Merowe-Staudamm-Projekt Merowe Dam (auch Hamdab dam) am vierten Katarakt des Nils festgenommen und in die Hauptstadt Khartoum zur “intensiven” Vernehmung überstellt, so die Zeitung am 9.November.

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Ein Sieg der deutschen Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments („Europawahlen“) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daß auch bei Rechtsgültigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose „parlamentarische Versammlung“ der westeuropäischen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG nicht das machtlose Parlament der „Europäischen Union“ ist.

Die Entscheidung im Zweiten Senat fällt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begründen in einer abweichenden Meinung, warum sie für die Beibehaltung der 5-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich in dieser Begründung eine veritable Blamage.

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Londoner Polizei verschickt Warnbriefe mit Drohungen vor beruflichen Konsequenzen an Demonstranten

“die Auswahl der Adressaten nicht rein zufällig erfolgte. Wenn diese Menschen keine Warnung brauchen, dann ist das in Ordnung, aber es sind tatsächlich eine Menge Leute in der Vergangenheit verhaftet worden und diese würden so vielleicht daran erinnert werden, dass es keine gute Sache ist, sich zu beteiligen und sich für irgendwelche Probleme zu engagieren. Und das ist unsere Botschaft.

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Dänemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ scheitern

Villy Sövndal, Außenminister der Monarchie Dänemark, macht sich Sorgen. Die geplante Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ scheitern.

Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die für einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.

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„Man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen“: Auszüge und Analyse zum Ackermann-Interview

Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann äußert sich zu den Beschlüssen des G20-Gipfels, der Affäre um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen Verhältnis von Kapital und Staat, explizit im Währungsbereich „Euro“

Dazu ein paar Auszüge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und Einschätzungen.

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