Sudan: Verhaftung von zwei Deutschen lässt Berliner Aussenministerium rotieren

Politik, Diplomatie
Merowe-Staudamm

Deutscher hochrangiger Diplomat flog am Mittwoch nach Khartoum - Aussenminister Westerwelle kontaktierte gestern seinen sudanesischen Amtskollegen - Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen deutschen Konzern zu dessen Auftragsdurchführung an Staudamm-Projekt am Nil

Im Sudan wurden laut Sudan Tribune zwei deutsche Staatsbürger - ein Mann und eine Frau - am 5.November 2011 im Bundesstaat River Nile verhaftet, die zuvor über Touristenvisa ins Land eingereist waren (Foto: Sudani, Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei)

Die lokalen Sicherheitsbehörden hätten die beiden Deutschen wegen des Verdachtes des Einholens von Berichten wegen der Vertreibung der ortsansässigen Bevölkerung (Hamdab, Amri und Manasir) zur Information der internationalen Öffentlichkeit rund um das Thema Merowe-Staudamm-Projekt Merowe Dam (auch Hamdab dam) am vierten Katarakt des Nils festgenommen und in die Hauptstadt Khartoum zur "intensiven" Vernehmung überstellt, so die Zeitung am 9.November.

Auf The Sudanese Media Center, einer Website des sudanesischen Geheimdienstes wurde spekuliert, dass die beiden Inhaftierten wahrscheinlich von der Frankfurter Staatsanwaltschaft zur Untersuchung von "some complaints from people opposed to Merowe Dam" vor Ort geschickt wurden.(1)

Am 6.April 2010 unterzeichneten die sudanesische Dams Implementation Unit (DIU), die China Three Gorges Corporation (CTGC) und die China Water and Electric Corporation (CWE) in Anwesenheit des sudanesischen Präsidenten Umar Hasan Ahmad al-Baschir und mehrerer seiner Minister ein Abkommen zum Bau der vierten Ausbausstufe des Wasserprojektes (Radio Utopie 8.April 2010: Vertrag mit China zum Bau eines grossen Staudamms am Schwarzen Nil im Sudan), bei dem nach Angaben der Sudan Tribune insgesamt einhunderttausend Menschen aus ihrer Heimat am fruchtbaren Niluferstreifen seit dem Jahr 2006 vertrieben wurden.

Als leitender wichtigster Subauftragnehmer beteiligte sich der wirtschaftskriminell vorbelastete deutsche Konzern Lahmeyer International mit Sitz in Bad Vilbel an der Planung, dem Projektmanagement und bei Bauingenieurarbeiten.

Gegen Henning Nothdurft, Vorsitzender der Geschäftsführung der Lahmeyer International GmbH, und Egon Failer, einer der Leiter des Staudammbaus stellte die Menschenrechtsorganisation European Center of Constitutional and Human Rights (ECCHR) Anfang Mai 2010 eine schriftliche Strafanzeige wegen des Verstosses gegen die Menschenrechte auf Eigentum, Nahrung und Wohnung bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, die daraufhin ein Verfahren eingeleitet hat.(2)

Die Bevölkerung der Amri sei nicht von der Schliessung der Schleusentore und dem daraus resultierenden raschen Anstieg des Wasserpegels und der Überflutung gewarnt und informiert worden und wurde so im August 2006 von ihren Wohnorten vertrieben, so der Vorwurf von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß von ECCHR, was von Lahmeyer International entschieden zurückgewiesen wurde.

Auch Mitte April 2008 wurden Bewohner der Manasir nach der Schliessung der Schleusentore an dem zweiten Damm des Komplexes durch Nothdurft und Failer von dem ansteigenden Wasser überrascht und wurden zwischen Juli 2008 und Januar 2009 zur Flucht getrieben.

Valerie Hänsch schreibt an der Universität Bayreuth eine Doktorarbeit über das Volk der Manasir im Sudan.

"Als der Nil gegen Ende Juli 2008 über die Ufer trat und die ersten Dörfer erreichte, waren die Bauern überrascht und schockiert. Einige Dörfer wurden vom Wasser eingeschlossen. Die Bauern hatten nicht genügend Boote, um ihren Besitz abzutransportieren. Esel, Schafe, Möbel, angebaute Früchte, Bewässerungsmotoren und andere Dinge mussten zurückgelassen werden und wurden überflutet. Die Bauern retteten sich auf Anhöhen und Berge der angrenzenden Wüsten", so Hänsch und wird von ihrem Doktorvater Prof. Kurt Beck bestätigt: "90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Manasir und über zwei Drittel der Gehöfte wurden zerstört."(3)

Video von Valerie Hänsch

Ein weiteres Video aus dem Jahr 2006 zum Thema "Displaced Sudanese not happy with the new Merowe Dam"

Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main soll Lahmeyer eine Erklärung bis zum Herbst vorlegen. Danach wird die Ethnologin Hänsch als Zeuge vernommen werden.

Laut der sudanesischen Privatzeitung Al-Ahdath soll Al-Ubayd Adam Muroah, Sprecher des Aussenministeriums in Khartoum, mitgeteilt haben, dass Aussenminister Ali Karti am Donnerstag einen Anruf wegen der Verhaftung der beiden Deutschen von seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle erhalten habe, der sich über die Situation informieren lassen wollte.

Bereits einen Tag zuvor reiste am Mittwoch ein hochrangiger deutscher Diplomat nach Khartoum und traf sich mit sudanesischen Behörden, um die kurzfristige Freilassung der beiden Deutschen zu erreichen.

Ali Askouri, der Vorsitzende des Rates der vom Merowe-Staudamm betroffenen Menschen sagte zu den anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Frankfurt:

"Wir haben uns in den letzten vier Jahren unermüdlich dafür eingesetzt, um bis zu diesem Punkt zu gelangen. Wir haben lange, komplizierte, langwierige rechtliche und andere unzählige Verfahren überwunden. Wir haben eine enorme Anstrengung ausgeübt, um sicherzustellen, dass die Rolle dieses Unternehmens bei der Zerstörung unseres Gemeinwesens untersucht wird. Wir werden dies auch weiterhin verfolgen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan wurde."(4)

Der weltweit agierende Konzern aus Deutschland ist ein Kapitel für sich. Lahmeyer International wurde im Jahr 2004 von der Weltbank für sieben Jahre ausgeschlossen, nachdem die Firma von einem südafrikanischen Gericht im Jahr 2003 angeklagt und verurteilt wurde. Lahmeyer International wurde der Korruption und Zahlung von Schmiergeldern zum Katse-Staudamm, Teil des Lesotho Highlands Water Development-Projekt für schuldig befunden.(5)

Nach Absolvierung eines Compliance-Prozesses der Weltbank mit "Ethikprogramm und wirksamen Massnahmen gegen Korruption" wurde die Weltbanksperre zum 11.August 2011 vorfristig aufgehoben und das Unternehmen erhielt seine "Absolution" analog kirchlicher westlicher Riten "Tut Buße, bereut eure Sünden - so wird euch vergeben (bis zum nächsten Beichttag) oder zahlt den Ablassbrief".

In der Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit hiess es dazu:

"Umweltschutzgruppen begrüssten die Weltbank-Entscheidung, monierten aber, sie käme reichlich spät. In einer Presseerklärung der Organisationen International Rivers Network und Environmental Defense heißt es, in den drei Jahren seit seiner Verurteilung habe Lahmeyer 18 neue Weltbank-Aufträge im Wert von fast 15 Millionen US-Dollar akquiriert, vier davon allein im vergangenen Jahr, nachdem die Weltbank ihre Untersuchung wieder aufgenommen habe." (6)

Artikel zum Thema

08.04.2010 Vertrag mit China zum Bau eines grossen Staudamms am Schwarzen Nil im Sudan

Quellen:
(1) http://www.sudantribune.com/Sudan-arrests-two-Germans-in,40682
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,692770,00.html
(3) http://www.taz.de/Menschenrechtsverletzungen-im-Sudan/!77197/
(4) http://www.sudantribune.com/Merowe-dam-Technical-Consultant,40179
(5) http://siteresources.worldbank.org/INTDOII/Resources/Lahmeyer_release_8_15_11.pdf
(6) http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/12-2006/moni_art4.html

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