Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

Der DESERTEC-Raum

Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen.

Bundeswehr-Marine: Sechs U-Boote für Thailand

Thailands Verteidigungsrat: „Der Schlüssel ist, dass die deutschen U-Boote integrierte Waffensysteme haben“. Am 26.April 2011 hiess es in einer Mitteilung der Bangkok Post, dass am Tag zuvor der Verteidigungsrat von Thailand den Plan der Marine, für fast 8 Milliarden Baht (ca. 257 Millionen US-Dollar) sechs deutsche Diesel-U-Boote zu kaufen, gebilligt hätte.

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Baustopp, Herr Grube – aber bitte ehrlich!

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: Parkschützer besichtigen Lügen-Baustelle Stuttgart: Im Anschluss an die Montagsdemo zogen Demonstranten heute Abend in den Bahnhof, um dort eine der Baustellen zu inspizieren, an der trotz offiziellem Baustopp allnächtlich weitergearbeitet wird.

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Schwerer Störfall im AKW Asco I in Spanien

Ein Ventil habe sich „auf ungewünschte Weise geöffnet“, so die Betreiber zu dem Leck Am 28.April 2011 kam es im Reaktor des AKW Ascó I bei Tarragona im Nordwesten Spaniens zu einem Atomunfall. Die Blöcke Ascó I und II gehören dem Stromversorger Endesa.

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