Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurückgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit Gefühl. Unter Genossen eben. Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“.

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Die ganz besonders inspirierende Ostergeschichte der Auferstehung auf Radio Utopie

Der Mann der Bäume pflanzte – The Man Who Planted Trees – L‘homme qui plantait des arbres – L‘Uomo che Piantava gli Alberi Tende/Provence, Foto unter Creative Commons-Lizenz von Patrick Clenet: Wikipedia Das diesjährige Osterfest fällt auf den späten April und verwöhnt die Menschen in Deutschland schon im Vorfeld mit purer Sonne, in den Nächten rieselt lyridischer „Sternenstaub“ vom Himmel.

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Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss.

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Mit seiner Überstellung nach Kansas setzt das Militär weitere Schritte zur Isolierung von Bradley Manning

Der angebliche WikiLeaks-Informant soll aus der Nähe seines Verteidigers und der Unterstützer aus der Washingtoner Region entfernt werden; die in Kansas wohnenden Unterstützer bereiten sich allerdings bereits darauf vor, die Führung der Unterstützungsmaßnahmen zu übernehmen. „Militär und Regierung waren schockiert über das Ausmaß der Unterstützung, die Bradley Manning weltweit bekommen hat – besonders an den Toren von Quantico, Virginia. Im vergangenen Monat demonstrierten 500 Unterstützer in der Nähe des Marinegefängnisses, in dem der Gefreite Manning seit August 2010 eingesperrt ist. Es war kein Geheimnis, dass wir planten, ein, zwei tausend Menschen für ein bevorstehendes Hearing vor der Verhandlung in der Region Washington zusammenzubringen,“

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Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata

Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begründete Zweifel. In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufständischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien geführten Militärpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestützt werden. Erklärtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-Verbände. Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem Trümmerhaufen ihrer Pläne. Sowohl der von uns vor über anderthalb Monaten umschriebene Plan A (Sturz Gaddafis), als auch Plan B (die Intervention mit eigenen Truppen) ist durch den Widerstand der Öffentlichkeit, gerade in Deutschland, in sich zusammen gebrochen. (3.März, Ein kleines bisschen Schweinebucht) Da die Politik, entgegen der Definition von Clausewitz, nach unserer Definition die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist und nicht umgekehrt, ist das Scheitern des Libyen-Krieges für die Invasoren als ein politisches Scheitern zu betrachten und war abzusehen. (31.März, Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen) Da der Versuch eigene Bodentruppen in Libyen landen zu lassen fehlgeschlagen ist, versucht die Kriegsallianz…